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Politik Trump überschreitet mit Einreiseverbot Befugnisse
Nachrichten Politik Trump überschreitet mit Einreiseverbot Befugnisse
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10:17 23.12.2017
Auf Konfrontationskurs zu Trump: Hawaiis oberster Jurist Douglas Chin. Quelle: AP
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Honolulu

Das Neunte Bundesberufungsgericht der USA urteilte am Freitag (Ortszeit), dass Trumps Maßnahme keinerlei Befunde dafür liefere, dass die bloße Herkunft aus den betroffenen Ländern Menschen zu einem Sicherheitsrisiko mache.

Die Richter legten ihre Entscheidung am Freitag (Ortszeit) allerdings aufgrund der Überprüfung durch den Obersten US-Gerichtshof auf Eis. Das bedeutet, dass das Verbot in Kraft gesetzt bleibt.

Das Berufungsgericht fokussierte sich darauf, ob Trump Nachforschungen angestellt hat, ob die Einreise der vom Verbot betroffenen Personen schädlich für die Interessen der USA sind. Den Richtern zufolge muss nach Maßgabe der US-Einwanderungsgesetze eine solche Feststellung getätigt werden, bevor rund 150 Millionen potenziellen Reisenden aus dem Tschad, dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen der Eintritt ins Land verweigert wird.

Der US-Staat Hawaii hat gegen Trumps Einreiseverbot geklagt. Er führt an, dass er durch die Anordnung geschädigt wird, da Familien auseinandergerissen würden und die Anwerbung von Studenten für Universitäten behindert werde.

Der Supreme Court hatte temporäre Anordnungen von Vorinstanzen in diesem Monat aufgehoben. Diese hatten verhindert, dass das jüngste Einreiseverbot in Kraft treten kann.

Von RND/AP

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