Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Trump veröffentlicht seinen ersten Haushaltsentwurf
Nachrichten Politik Trump veröffentlicht seinen ersten Haushaltsentwurf
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:46 16.03.2017
“Ein Haushaltsbauplan um Amerika wieder großartig zu machen“: Das Vorschlagsbudget von US Präsident Trump. Quelle: AP
Anzeige
Washington

Der Rahmenplan wird erhebliche höhere Ausgaben für das Militär vorsehen, dafür Einsparungen bei Hilfen für das Ausland und im Umweltbereich. Das Außenministerium soll nach Angaben aus dem Weißen Haus allein Einsparungen in Höhe 28 Prozent hinnehmen.

Der Plan ist jedoch erst ein erster Aufschlag aus dem Weißen Haus, der in den beiden Kammern des Kongresses noch erhebliche Änderungen erfahren kann. Der Prozess ist langwierig und kompliziert. Die Kongressabgeordneten haben das letzte Wort.

„Um Amerika wieder großartig zu machen“

„Ein Haushalt, der Amerika zuerst stellt, muss die Sicherheit unserer Bevölkerung zur Priorität Nummer eins machen – denn ohne Sicherheit kann es keinen Wohlstand geben“, teilte Trump in einer Botschaft zu seinem Entwurf mit. Dieser trägt die Überschrift „Amerika zuerst: Ein Haushaltsbauplan um Amerika wieder großartig zu machen“.

Die Erhöhung der Militärausgaben um zehn Prozent, rund 54 Milliarden Dollar, ist die größte seit Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Truppen sollen damit sofort einsatzbereit gemacht werden, um gegen die Terrormiliz Islamischer Staat kämpfen zu können. Außerdem sollen neue Schiffe, Kampfflugzeuge und anderes Gerät eingekauft werden.

2,6 Milliarden für den Bau der Mauer

Dem Heimatschutzministerium, das unter anderem für die Grenzsicherung zuständig ist, will Trump sechs Prozent mehr Geld zugestehen. Allein in den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sollen im nächsten Jahr 2,6 Milliarden Dollar fließen. 1,5 Milliarden Dollar sollen dafür noch im laufenden Jahr locker gemacht werden.

Dafür werden 54 Milliarden Dollar laut Entwurf bei Auslandshilfe-Mitteln und der Umweltbehörde EPA eingespart. Kürzungen betreffen auch die Favoriten des US-Kongresses – beispielsweise die medizinische Forschung, Hilfe für obdachlose Kriegsveteranen und Zuschüsse für die Kommunalentwicklung. Auch der Rechtsbeistand und die Beheizungshilfe für Einkommensschwache und der von Ex-Präsident Bill Clinton eingeführte Freiwilligendienst AmeriCorps sollen gekürzt werden.

Von dpa/AP/RND

Die erste Runde des Superwahljahres ist absolviert. In den Niederlanden triumphiert trotz Verlusten Amtsinhaber Rutte. Ist der „Nexit“ nun vom Tisch? Was wird aus Wilders? Und was bedeutet die Niederlande-Wahl für die anstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland?

16.03.2017
Politik Reaktionen auf Niederlande-Wahl - “Oh Niederlande, du bist ein Champion“

Die Wähler in den Niederlanden haben dem Rechtspopulisten Geert Wilders einen Dämpfer verpasst. Entsprechend groß ist die Freude bei der EU und deutschen Politikern. Vorneweg: Kanzleramtschef Peter Altmaier.

16.03.2017

Mark Rutte hat die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen – aber wer ist der Regierungschef eigentlich? Wussten Sie zum Beispiel, dass Rutte noch als Lehrer unterrichtet? Und dass er mit 22 Jahren einen Schicksalsschlag erlebte?

16.03.2017
Anzeige