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Politik Trump verteidigt umstrittenes Einreiseverbot
Nachrichten Politik Trump verteidigt umstrittenes Einreiseverbot
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19:58 29.01.2017
„Unser Land braucht starke Grenzen und extreme Kontrollen, JETZT“, schrieb Donald Trump am Sonntag auf Twitter. Quelle: imago
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Washington

Das von Präsident Donald Trump verfügte Einreiseverbot für Personen aus mehreren muslimischen Ländern stößt in den USA und international vielfach auf Ablehnung. Europäische Spitzenpolitiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zum französischen Präsidenten François Hollande kritisierten den Schritt, in den USA kam es zu spontanen Kundgebungen an Flughäfen.

Kaum im Amt, verhängt US-Präsident Trump im Anti-Terror-Kampf weitreichende Einreisebeschränkungen. Kurz darauf werden Muslime an Flughäfen gestoppt. Die Empörungswelle ist riesig. Überall in den USA kommt es zu Protesten gegen das Dekret.

Trumps Sprecher kündigt weitere Schritte an

Auf Twitter reagierte Trump auf die weltweit wachsende Kritik: „Unser Land braucht starke Grenzen und extreme Kontrollen, JETZT. Schaut euch an was in Europa und der Welt passiert – ein entsetzliches Chaos!“, schrieb der US-Präsident. Sein Sprecher fügte hinzu: Es gehe um die Sicherheit der Vereinigten Staaten, sagte Sean Spicer am Sonntag in einem Interview des Senders ABC. Man wolle sicherstellen, dass die Menschen, die ins Land kommen, den USA keinen Schaden zufügten. Trumps Dekret sei der erste Schritt auf dem Weg zu schärferen Kontrollen.

Trump hatte einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verhängt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.

Der Erlass stieß in den USA und weltweit auf scharfe Kritik. Gegner der Maßnahme führen an, dass Muslime damit unter Generalverdacht gestellt werden. Ein New Yorker Gericht bremste den Einreisestopp in der Nacht zum Sonntag. Der Gerichtsentscheid legt nahe, dass der Erlass gegen die US-Verfassung verstößt.

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Von RND/dpa/ap

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