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Politik Trump will Migranten-Babys den US-Pass verwehren
Nachrichten Politik Trump will Migranten-Babys den US-Pass verwehren
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14:21 30.10.2018
Wer in den USA geboren wird, ist Staatsbürger – so will es die US-Verfassung. Quelle: AP/J. Scott Applewhite
Washington

US-Präsident Donald Trump plant eine weitreichende Änderung im Geburtsrecht: Er will verhindern, dass Babys von Einwanderern durch Geburt in den USA automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommen.

„Wie lächerlich: Wir sind das einzige Land weltweit, in dem jemand ankommt, ein Baby bekommt – und dieses Baby ist dann ein US-Bürger für 85 Jahre mit allen damit verbundenen Vorteilen“, sagte Trump in einem Video-Interview mit dem Informationsdienst Axios, das am Dienstag veröffentlicht wurde. „Das ist lächerlich. Und das muss aufhören.“

Das sogenannte Geburtsortsprinzip ist in der Verfassung der Vereinigten Staaten festgeschrieben. Demnach bekommt jeder die amerikanische Staatsbürgerschaft, der in den USA geboren ist.

Trump sagte, man habe ihm immer erklärt, dass eine Verfassungsänderung nötig sei, um diese Regelung zu kippen. Dem sei aber nicht so. „Jetzt sagen sie, ich kann es auch mit einem präsidentiellen Erlass machen.“ Trump ließ offen, auf wen er sich beruft und auf welcher Annahme diese Einschätzung basiert.

Präsidialer Erlass geplant

Rechtlich ist die Frage umstritten. Der US-Präsident gab sich dennoch überzeugt, eine solche Änderung auf den Weg zu bringen. „Es ist im Gange. Es wird dazu kommen – mit einem präsidentiellen Erlass.“

Trumps Ankündigung kommt wenige Tage vor den Kongresswahlen in den USA. Das Thema Migration ist ein wichtiges Wahlkampfthema, insbesondere für Trumps Anhänger, bei denen er seit jeher mit einem besonders harten Kurs in der Migrationspolitik punktet.

Deutschland setzt auf gemischte Regelung

In Deutschland gibt es erst seit dem Jahr 2000 eine an das amerikanische Geburtsortprinzip angelehnte Regelung. Seitdem können Babys von Einwanderern, die sich seit längerer Zeit legal in Deutschland aufhalten, die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Für alle anderen gilt weiterhin das Abstammungsprinzip, demzufolge nur Kinder mit deutschem Elternteil automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen.

Ähnliche Regelungen überwiegen in den anderen Industrienationen. Anders als Trump behauptet, gilt aber in etwa 30 weiteren Staaten das Geburtsortprinzip nach US-amerikanischem Vorbild.

Von RND/dpa