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Nachrichten Politik Trump will Unternehmen deutlich entlasten
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21:19 26.04.2017
US-Präsident Donald Trump. Quelle: AP
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Washington

Aufatmen für die deutsche Exportindustrie: Entgegen ihrer bisherigen Pläne will die US-Regierung zunächst keine Grenzausgleichssteuer erheben. Um das Wachstum anzukurbeln, sollen dagegen die Unternehmenssteuern drastisch reduziert werden.

Unternehmenssteuern sollen von 35 auf 15 Prozent sinken

Im Wahlkampf hatte Donald Trump mehrfach angekündigt, die Steuerlast für Firmen und Privatpersonen gleichermaßen zu senken. Auch wenn die Details der Reform noch unklar sind, wollten Finanzminister Steven Mnuchin und Wirtschaftsberater Gary Cohn zumindest die Eckdaten in der Nacht zum Donnerstag vorstellen. Wie bereits vorab in Washington bekannt wurde, sollen die Unternehmenssteuern von 35 auf 15 Prozent gesenkt werden, um finanzielle Anreize zu schaffen, Produktionsstätten wieder verstärkt in den USA zu errichten.

Im ähnlichen Umfang sollen auch die Steuern auf Gewinne reduziert werden, die im Ausland erwirtschaftet werden. Da die bisherige Belastung im weltweiten Vergleich als relativ hoch gilt, haben US-Konzerne nach Schätzung des Kongresses gegenwärtig mehr als zwei Billionen Euro in Staaten mit niedrigeren Steuersätzen angelegt. Dieses Geld zurückzuholen, sei eines der zentralen Anliegen der Reform, heißt es. Spürbar reduziert werden soll zudem die Einkommensteuer, wobei konkrete Angaben dazu noch nicht vorliegen.

Finanzminister Steven Mnuchin legte am Mittwoch Eckpunkte für eine Steuereform vor. Quelle: dpa

Strafzölle auf Kanadische Importe

Um die Steuersenkungen zu finanzieren, hatte die Trump-Regierung zunächst eine allgemeine Importsteuer ins Spiel gebracht. Wie es im Finanzministerium am Mittwoch hieß, werde dieses Vorhaben zunächst nicht weiterverfolgt. Allerdings sind diverse Einzelmaßnahmen geplant, wie etwa Zölle zum Schutz der amerikanischen Schiffbauindustrie. Auch sollen Strafzölle in Höhe von 20 Prozent auf kanadische Holzimporte erhoben werden.

Dass die US-Regierung mit den Eckdaten an die Öffentlichkeit geht, obwohl das Gesamtkonzept noch einige Monate auf sich warten lässt, dürfte einen einfachen Hintergrund haben: Am Sonnabend ist die neue Administration seit 100 Tagen im Amt, und ihre Bilanz sieht eher mager aus.

Mit einem symbolträchtigen Auftritt in Gettysburg hatte Trump im vergangenen Oktober seinen Anhängern versprochen, innerhalb der 100-Tage-Frist seine zentralen Wahlkampfaussagen umzusetzen. Tatsächlich aber scheitern seine Reformen bisher entweder an einer fehlenden Parlamentsmehrheit oder am Widerstand der Bundesgerichte: Das Einreiseverbot für Menschen aus sechs Staaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung wurde von zwei Bundesgerichten abgelehnt, die Reform des Krankenversicherungssystems halten Abgeordnete beider Parteien für nicht ausgereift, und für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko fehlen angesichts der Rekordverschuldung von fast 20 Billionen Euro die Mittel.

Weitere Gerichtsschlappe für Trump

Am Dienstag wurde zudem ein weiterer Erlass per Gerichtsbeschluss zurückgenommen, den der Chef des Weißen Hauses unmittelbar nach seinem Amtsantritt unterzeichnet hatte: Trump wollte Städten, die sich gegen die Abschiebung von illegalen Zuwanderern wehren, die Bundesmittel entziehen. Ein Bundesrichter gab nun der Klage der Stadt San Francisco und des Landkreises Santa Clara statt, da die Mittel aus dem Bundeshalt nicht vom Präsidenten, sondern vom Parlament verteilt werden. Die sogenannten Zufluchtsstätte (Sanctuary Cities), zu denen auch die Hauptstadt Washington zählt, verweigern seit Jahren die Zusammenarbeit mit der Einwanderungspolizei ICE, da die Immigranten zum Teil schon seit Jahrzehnten in Amerika leben oder aufgewachsen sind.

Trump kritisierte via Twitter das Urteil als „lächerlich“ und kündigte an, das Verfahren bis zum Obersten Gerichtshof zu bringen.

Von RND/Stefan Koch

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