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11:17 30.11.2017
Donald Trump würde mit seiner Steuerreform nur an die Elite Geschenke verteilen. Quelle: AP
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Washington

Donald Trumps Kalkül geht wieder einmal auf. Seine unanständigen Retweets werfen die Tagesordnung im Washingtoner Politikbetrieb über den Haufen und verstellen den Blick auf die eigentlichen Themen.

Im Netz, in den Zeitungen und in den Fernsehtalkshows ist die Aufregung über die schnell dahingeworfenen Provokationen groß und bindet die Aufmerksamkeit. Alle Welt rätselt, warum der Präsident seine Landsleute mit Hassbotschaften gegen Muslime am frühen Morgen verstört und sogar diplomatische Verwicklungen mit einem seiner engsten Verbündeten in Kauf nimmt.

Um die eigentliche Strategie des durchtriebenen Marketing-Genies zu erkennen, braucht es eine gewisse Distanz. Es dürfte kein Zufall sein, dass Trump die islamfeindlichen Videos just in den Tagen seinem Millionenpublikum weiterleitet, in denen es im US-Senat um die Details seiner umstrittenen Steuerreform geht.

In Fachkreisen herrscht kaum noch Zweifel über die eigentliche Stoßrichtung des Gesetzespaketes: Trump redet zwar viel vom kleinen Mann und von der Notwendigkeit, die Mittelklasse finanziell zu entlasten. Tatsächlich aber würden er und seine Familie zu den größten Profiteuren des Steuerdeals zählen: Die Unternehmenssteuer von 35 auf 20 Prozent zu reduzieren und die Erbschaftssteuer zu streichen, kommt für den New Yorker Clan einem Millionendeal gleich.

Da spielt es für ihn offensichtlich keine Rolle, dass zur Finanzierung der Steuergeschenke die öffentlichen Leistungen rigoros zusammengestrichen werden sollen. Angefangen von den öffentlichen Schulen bis hin zur Gesundheitsversorgung wird sich die Bundesebene aus weiten Teilen der Finanzierung zurückziehen, sollten die Pläne der Republikaner Wirklichkeit werden. Und dass etwa ein Zehntel der Amerikaner, die zu den untersten oder unteren Einkommensklassen zählen, mit dem neuen Modell sogar mehr Steuern zu zahlen hat, ist in der Öffentlichkeit ohnehin noch nicht so richtig durchgedrungen.

Bei aller berechtigten Kritik an der skandalösen Twitterei droht ein wichtiger Punkt aus dem Blick zu geraten: Die eigentliche Unanständigkeit dieser Präsidentschaft liegt in der Klientelpolitik. All die verarmten Menschen, die auf den Quereinsteiger gesetzt hatten, werden von ihrem Hoffnungsträger hinters Licht geführt.

Von Stefan Koch/RND

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