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Politik Trumps Antrittsrede im Faktencheck
Nachrichten Politik Trumps Antrittsrede im Faktencheck
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10:09 21.01.2017
Trump gab sich bei seiner Antrittsrede kämpferisch und vorwurfsvoll – doch wie schlecht steht es tatsächlich um die Vereinigten Staaten? Quelle: dpa
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Washington

Hier Trumps Aussagen im Faktencheck:

TRUMP: „Die Jobs sind weg, die Fabriken geschlossen...der Reichtum, Stärke und Zuversicht unseres Landes sind hinter dem Horizont verschwunden.“

DIE FAKTEN: Die Zahl der Arbeitsplätze steigt seit 75 Monaten in Folge – ein Rekord. Die US-Erwerbslosenrate betrug im Dezember 4,7 Prozent und nähert sich damit einem Neun-Jahres-Tief. Damit bewegt sie sich auch nahe einem Wert, der Ökonomen zufolge für Vollbeschäftigung steht.

Von Juli bis September legte die US-Wirtschaft im Jahresdurchschnitt um 3,5 Prozent zu – und damit so schnell wie seit zwei Jahren nicht mehr. Die US-Notenbank ist sich der Widerstandsfähigkeit der Konjunktur so sicher, dass sie im Dezember den Leitzins anhob – zum erst zweiten Mal in einem Jahrzehnt.

Dennoch ist Trumps Wort von den „verrotteten Fabriken, die wie Grabsteine über die Landschaft unserer Nation verstreut“ seien, für etliche Gemeinden in den USA Realität. Dort mussten sich Industrien tatsächlich der Niedrig-Lohn-Konkurrenz aus China und Mexiko beugen. Und die Arbeitslosenquote ist auch deshalb so niedrig, weil viele Amerikaner die Jobsuche eingestellt und damit in Statistiken nicht länger als erwerbslos auftauchen.

Das Lohnwachstum dümpelt überdies seit dem Ende der Finanzkrise Mitte 2009 dahin. Allerdings zwingen sinkende Arbeitslosigkeit und stetiges Beschäftigungswachstum die Unternehmen allmählich dazu, höhere Gehälter anzubieten, um neues Personal anzulocken.

2015 kletterte das Einkommen in einem typischen US-Haushalt um 5,2 Prozent auf inflationsbereinigte 56 516 Dollar (rund 52 973 Euro) – das höchste jährliche Wachstum seit fast 50 Jahrzehnten, wie das US-Zensusbüro vorrechnet. Der Durchschnittsstundenlohn stieg im vergangenen Jahr so stark wie seit mehr als sieben Jahren nicht mehr.

TRUMP: „Wir haben die Grenzen anderer Nationen verteidigt und dabei die Verteidigung unserer eigenen verweigert.

DIE FAKTEN: Wohl kaum. Seit 2001 haben die USA die Zahl ihrer Grenzpatrouillen mehr als verdoppelt. Inzwischen sind fast 20 000 Beamte zu diesem Zweck abgestellt. Die meisten von ihnen sind entlang der Grenze zu Mexiko im Einsatz. Dort wurden im Finanzjahr, das im vergangenen September endete, rund 408 000 Menschen aufgegriffen.

TRUMP: Die USA haben „die Armeen anderer Länder subventioniert und dabei den sehr traurigen Raubbau an unserem Militär zugelassen.“

DIE FAKTEN: Das US-Militär mag seine Defizite haben, doch ist und bleibt es die fortschrittlichste, teuerste und reichweitenstärkste Kampftruppe der Welt. Amerikanische Militärausgaben sind fast drei Mal höher als jene des zeitplatzierten China, wie das internationale Stockholmer Friedensforschungsinstitut ermittelt hat.

Zugleich hat das Pentagon nach eigenen Angaben zusätzlichen Bedarf, unter anderem an Schiffen, einer erneuerten Luftflotte sowie größeren Ausbildungsbudgets zur Vorbereitung auf groß angelegte Kampfeinsätze.

TRUMP: „Wir werden alte Allianzen stärken und neue bilden, und die zivilisierte Welt gegen den radikal-islamischen Terrorismus vereinen, den wir komplett vom Antlitz der Erde tilgen werden.“

DIE FAKTEN: Eindämmung des weltweiten radikalislamischen Terrorismus ist eine schwere Bürde, die die USA schon seit Jahren tragen. Und Trump hat bisher keinen Plan vorgelegt, wie er seinem Versprechen Taten folgen lassen will.

Schon vor den Terroranschlägen vom 11. September 2011 begann eine von den USA geführte Koalition damit, gegen islamistischen Extremismus zu kämpfen. Allein in Afghanistan bemüht sich die Allianz seit mehr als 15 Jahren darum, zu vermeiden, dass Al-Kaida und andere radikale Gruppen sich wieder einen sicheren Hafen einrichten können. Und sich Hilfe von Nato-Verbündeten zu holen, könnte sich als diplomatische Herausforderung erweisen, seit Trump das Militärbündnis als „obsolet“ bezeichnete. Er schob erst kürzlich noch hinterher, dass europäische Nato-Mitglieder nicht ihren fairen Anteil bezahlten.

Die dschihadistische Bedrohung ist eher gewachsen. Die Terrormiliz Islamischer Staat hat inzwischen globale Reichweite. Zu Anschlägen mit Verbindungen zum radikalen Extremismus kam es auch in den USA, in Frankreich, Belgien, der Türkei und Ländern Nordafrikas.

Von RND/ap

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