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Politik Trumps Chefberater Bannon verliert an Einfluss
Nachrichten Politik Trumps Chefberater Bannon verliert an Einfluss
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08:55 15.04.2017
Der umstrittene Berater von US-Präsident Donald Trump, Stephen Bannon, verliert einen wichtigen Posten: seinen Sitz im US-Sicherheitsrat. Quelle: AP
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Washington

„Präsidentenmacher“, „Trumps Spin-Doctor“, „der mächtigste Mann im Weißen Haus“ – über Monate wurde der einstige Harvard-Absolvent als der Mann beschrieben, der dem New Yorker Immobilientycoon den Weg ins höchste Staatsamt ebnete. Umso mehr überraschen die kurzen Bemerkungen, mit denen Regierungssprecher Sean Spicer vor wenigen Tagen bekanntgab, dass Bannon den einflussreichen Nationalen Sicherheitsrat verlässt.

Und nun legt der Präsident persönlich in Interviews mit dem „Wall Street Journal“ und der „New York Post“ nach: Bannon habe im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle gespielt, zumal der Medienexperte erst im vergangenen August zum Team dazugestoßen sei. Die grundlegenden Strategien seiner Kampagne habe er ohnehin selbst entworfen, hebt Trump hervor.

Medien: „Kushner soll es richten“

Über die Hintergründe des Stimmungswandels wird in Washington kräftig spekuliert. Ezra Klein von der Webseite Vox geht davon aus, dass sich der Chef des Weißen Hauses wohl kräftig daran stört, von US-Medien als Bannons Marionette beschrieben zu werden. Trump bezeichnet Bannon zwar weiterhin als guten Kerl. In jüngster Zeit habe es im Beraterstab aber enorme Spannungen gegeben, wie der Präsident selbst einräumt: „Ich habe ihnen gesagt, dass sie es zurechtbiegen sollen, oder ich werde das tun.“

Keine einfache Aufgabe: Der frühere Betreiber des rechtsnationalen Nachrichtennetzes Breitbart, selbsternannter „Darth Vader“ und Rechtsnationalist, gilt als Dogmantiker, der die Vereinigten Staaten auf einen stramm-nationalen und protektionistischen Kurs führen will und wenig Sympathien für die Wirtschaftseliten hegt. Auf eine breite Mehrheit im Trump-Team kann der 63-Jährige mit seinen radikalen Thesen allerdings nicht setzen.

Pikanterweise soll sich Bannon vor allem an Jared Kushner reiben, der mittlerweile als größter Einflüsterer des Präsidenten gilt: Trumps Schwiegersohn hatte im vergangenen Jahr den Wahlkampf völlig neu strukturiert und ist jetzt quasi für alles zuständig – die Befriedung des Nahost-Konflikts, den Wiederaufbau im Irak, das inneramerikanische Innovationsprogramm und diverse andere Aufgaben. „Kushner soll es richten“, schreibt die „Huffington Post“ – und viele Beobachter in Washington ahnen, dass die launige Überschrift bitterernst gemeint ist.

Der neue Mann hinter Trump? Berater und Schwiegershohn Jared Kushner. Quelle: AP

Kushner stammt aus einer links-liberalen New Yorker Familie, die es – ebenso wie Trump – im Immobilienhandel zu einem Milliardenvermögen brachte und den Demokraten näher steht als den Republikanern. Der gläubige Jude gilt ebenso wie seine Ehefrau Ivanka als moderat. Bannons strenger Dogmatismus ist ihnen, die schon in jungen Jahren unternehmerischen Erfolg hatten, eher fremd. Die Machtfülle in den Händen des 36-Jährigen kommt nicht von ungefähr. Der junge Mann soll die Administration in ein ruhigeres Fahrwasser führen und die Fehler des bisherigen Chefberaters korrigieren. So wird Bannon vor allem für das gescheiterte Einreiseverbot verantwortlich gemacht. In aller Eile wollte der Hardliner das Vorhaben durch die Instanzen peitschten – und erlebte eine demütigende Niederlage. Gleich zweimal wurde das Vorhaben von Bundesgerichten gestoppt.

Ringen um die Gunst des Präsidenten

Übel nahm ihm Trump auch das Scheitern der Gesundheitsreform: Bannon sollte die Abgeordneten der eigenen Partei auf Linie bringen – und konnte die Stramm-Konservativen des „Freedom Causus“ nicht für sich gewinnen, die die Reform als „Obamacare light“ verspotteten.

Das einzige Vorhaben in der noch jungen Präsidentschaft, das in Washington parteiübergreifend Zustimmung findet, wurde weder von Bannon noch von Kushner verantwortet: der Luftschlag gegen Syrien. Die Militäraktion wird vor allem Herbert Raymond McMaster zugerechnet, dem Chef des Nationalen Sicherheitsrates. Der General war offenbar so stark in die Vorbereitung der Attacke involviert, dass ihm der Präsident zur Durchführung gratulierte. McMaster zählt ebenso wie Pentagon-Chef James Mattis zur „Old School“, die sich den traditionellen Werten des konservativen Amerikas verpflichtet fühlt. Die beiden Militärs stehen politisch wiederum Kushner und Tochter Ivanka näher. Demonstrativer Nationalismus und Wirtschaftsprotektionismus ist beiden suspekt.

Beim Ringen um die Gunst des Präsidenten übersah Bannon offenbar noch einen weiteren Machtfaktor: die übrige Familie des Präsidenten. So sind nicht allein Tochter Ivanka und Schwiegersohn Kushner im Weißen Haus überaus aktiv. Auch die Söhne Donald Junior und Eric halten einen kurzen Draht zu ihrem Vater, zumal sie seit Jahresbeginn die „Trump Organization“ führen. Den beiden Jungunternehmern, die sich mit ihrer Hotelkette weltweit auf einem aggressiven Expansionskurs befinden, sind die verbalen Angriffe auf die internationale Handelsordnung gar nicht geheuer. Da sie eine Vielzahl von Neubauten in Asien und Kanada planen, können sie mit dem Slogan „America First“ herzlich wenig anfangen. Eine rückwärtsgewandte Ideologie läuft ihrem Business eher zuwider. Dass Bannon die Trump-Sprösslinge in engeren Kreisen als Globalisten und Demokraten verspottet, dürfte ihm in den vergangenen Tagen nicht förderlich gewesen sein.

Newt Gingrich, der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses und enger Trump-Vertrauter, sieht den bisherigen Chefberater denn auch im Abseits. Gegenüber der Washington Post sagte der alte Haudegen am Donnerstag: „Bannon ist ein talentierter Pirat, der einen großen Einfluss besaß. Aber letztlich funktioniert das Weiße Haus wie ein Schiff der US-Marine. Für Piraten ist es schwer, es zu erbeuten.“

Von RND/Stefan Koch

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