Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Trumps-Ministerkandidat patzt vor Fotografen
Nachrichten Politik Trumps-Ministerkandidat patzt vor Fotografen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:36 22.11.2016
Gespräche zur Inneren Sicherheit: Donald Trump (l.) und Kris Kobach mit seinem Strategieplan unter dem linken Arm. Quelle: afp
Anzeige
New York

Am Sonntag trafen sich Trump und Kobach zu einem vertraulichen Gespräch zur Inneren Sicherheit. 45 Minuten sprachen sie darüber, wie sie die USA künftig vor Terroranschlägen schützen wollen. Anfang des Jahres wird Trump Präsident der USA. Kobach will der neue Heimatschutzminister werden. Im Moment ist er Secretary of State des US-Bundesstaats Kansas.

Nach ihrem Gespräch in New Jersey posierten die beiden Republikaner für die Fotografen. Dabei hielt Kobach Unterlagen in seiner linken Hand – und ganz oben lag „Kobachs Strategiepapier für die ersten 365 Tage“. Offensichtlich hatte es der ranghohe Politiker versäumt, sein Konzept zur Inneren Sicherheit rechtzeitig in einen Ordner zurückzulegen.

Fragen nach Scharia und Dschihad

So aber konnten Journalisten das hochauflösende Foto eines AP-Fotografen auswerten. Die Nachrichtenseite „politico“ entzifferte Kobach „Strategie für die ersten 365 Tage“, die er vermutlich unbeabsichtigt in die Kameras gehalten hatte. Die „New York Times“ veröffentlichte einen Ausschnitt des Fotos.

Demnach will er das Einreise-Ausreise-Registrierungssystem wieder einführen. Es war nach den Terrorranschlägen vom 11.September 2001 beschlossen worden und war mehrere Jahre in Kraft.„Alle Ausländer aus hochriskanten Regionen werden verfolgt“, schreibt Kobach dazu in seinem Strategiepapier.

Auch will er Sicherheitsüberprüfungen für „hochriskante Ausländer“ verschärfen. Sie sollen nach dem Scharia-Gesetz, dem Dschihad, der Gleichheit von Mann und Frau sowie nach der Verfassung der Vereinigten Staaten befragt werden.

Als kriminell gilt, wer festgenommen wird

Außerdem will er keine syrischen Flüchtlinge mehr aufnehmen. Ihre Zahl soll auf Null reduziert werden, wie Kobach in seinem Konzept für die ersten 365 Tage schreibt. Im vergangenen Jahr hatten die USA etwa 12.500 syrische Flüchtlinge aufgenommen, wie „politico“ unter Berufung auf die Behörden berichtet.

Die weiteren Punkte im Strategiepapier sind weitgehend verdeckt. Aus den folgenden Halbsätzen leiteten die Journalisten von „politico“ aber her, dass Kobach „eine Rekordzahl von kriminellen Ausländern“ innerhalb des ersten Jahres abschieben will.

Was die USA unter einem „kriminellen Ausländer“ verstehen, will der Republikaner neu definieren lassen: Demnach soll ein Ausländer bereits als kriminell gelten, sobald er wegen einer kriminellen Tat festgenommen wurde oder wenn er Bandenmitglied ist – und nicht erst dann, wenn er von einem Gericht verurteilt worden ist, wie „Spiegel Online“ berichtet.

Von RND/wer

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Politik Künftiger US-Präsident - Trump stellt 100-Tage-Agenda vor

In einem knapp zweieinhalb Minuten langen Video erklärt Donald Trump seine Pläne für die ersten 100 Tage als US-Präsident. Schon am ersten Tag will er aus dem Handelsabkommen TPP aussteigen.

22.11.2016

Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten erst benennen, wenn wesentliche Eckpunkte des SPD-Wahlprogramms stehen. „Wir werden – anders als Frau Merkel – Programm und Person verbinden,“ sagte Parteichef Sigmar Gabriel.

21.11.2016

Whistleblower Edward Snowden könnte nun doch in Berlin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss befragt werden. Grüne und Linke bekommen bei ihrer Forderung nun Rückendeckung vom Bundesgerichtshof.

21.11.2016
Anzeige