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Politik Trumps Sprecher: Russland soll Krim zurückgeben
Nachrichten Politik Trumps Sprecher: Russland soll Krim zurückgeben
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10:55 15.02.2017
US-Präsident Donald Trump (l.), Russlands Präsident Wladimir Putin. Quelle: CNP POOL/Sputnik
Washington

„Präsident Trump hat sehr deutlich gemacht, dass er von der russischen Regierung erwartet, dass sie die Gewalt in der Ukraine deeskaliert und die Krim zurückgibt“, sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Dienstag vor Journalisten (Hier finden Sie das Transkript des Presse-Briefings).

Die US-Forderung löst in Russland Empörung aus. „Die Krim ist ein Teil Russlands. Alle Aussagen über eine Abtrennung der Krim von Russland sind ein Angriff auf unsere territoriale Integrität“, sagte Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch in Moskau.

Russland hatte sich die Schwarzmeerhalbinsel Krim im Jahr 2014 einverleibt. Als Reaktion hatten die Vereinigten Staaten unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama und die Europäische Union gegen Russland Sanktionen erlassen. Trump stellte im Wahlkampf in Aussicht, die Krim-Annexion anzuerkennen.

„Die Krim ist nicht verhandelbar“

Wolodin kritisierte, die aktuellen Äußerungen stünden im Widerspruch zu Trumps Wahlversprechen, das Verhältnis zu Russland zu verbessern. „Die Krim ist nicht verhandelbar“, betonte auch Senator Viktor Oserow. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bekräftigte der Agentur Interfax zufolge, Moskau werde die Krim nicht zurückgeben.

Russlands Führung hat mehrfach betont, dass sie mit Trump auf eine Verbesserung der zerrütteten Beziehungen zu den USA hofft. Spicers Äußerungen dämpfen indes die russischen Erwartungen an Trumps Team. „Wir haben - bei aller Sympathie für Trumps konstruktive Rhetorik - zu früh entschieden, dass er pro-russisch ist. Er ist pro-amerikanisch“, sagte der Außenpolitiker Leonid Sluzki.

US-Regierung streitet Kontakt zum russischen Geheimdienst ab

Trump steht wegen Verbindungen von Mitarbeitern zu Russland noch vor seiner Amtsübernahme unter Druck. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn war am Montag zurückgetreten, nachdem herausgekommen war, dass er nach Trumps Wahlsieg mit dem russischen Botschafter in Washington über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen und später falsche Angaben darüber gemacht hatte. Er habe „unbeabsichtigt den designierten Vizepräsidenten und andere mit unvollständigen Informationen über meine Telefongespräche mit dem russischen Botschafter unterrichtet“, hieß es in Flynns Rücktrittsschreiben.

Am Dienstag berichteten die „New York Times“ und der Nachrichtensender CNN, Trump-Mitarbeiter hätten während des Wahlkampfs im vergangenen Jahr in wiederholtem Kontakt mit russischen Geheimdienstlern gestanden. Die Bundespolizei FBI ermittle. Die Regierung streitet die Kontakte ab.

Hintergründe und Analysen zu Donald Trumps Präsidentschaft finden Sie auf unserer Themenseite.

Von dpa/RND