Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Trumps Tweets gegen Comeys Aussagen
Nachrichten Politik Trumps Tweets gegen Comeys Aussagen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:25 21.03.2017
FBI-Direktor James Comey geht nach dreistündiger Anhörung in eine Pause. Insgesamt dauerte die Befragung fünf Stunden. Quelle: AP
Anzeige
Washington

So kam es beinahe zu einem Austausch in Echtzeit, der aber um sich selbst kreiste – so, als würde eine Katze ihren Schwanz jagen. Insgesamt dauerte die Befragung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses fünf Stunden. Hier der Faktencheck der Nachrichtenagentur AP:

Trump twitterte: „NSA und FBI sagen dem Kongress, dass Russland nicht das Wahlverfahren beeinflusst hat.“

Die Fakten: Weder Comey noch der ebenfalls in der Anhörung befragte NSA-Chef Mike Rogers haben eine solche Zusicherung gegeben. Sie brachten keine Erkenntnisse darüber vor, ob Russland eine Einflussnahme auf die Wahl gelang.

Comey wurde noch während seiner Aussage zu Trumps Tweet gefragt und sagte dazu: „Es tut mir leid, ich habe niemandem auf Twitter folgen können, während ich hier sitze.“ Dann sagte er: „Wir haben keine Meinung, keine Ansicht und keine Information über einen potenziellen Einfluss dargebracht, weil wir darauf nie geschaut haben.“ Er bestätigte aber erstmals öffentlich, dass das FBI ermittelt, ob und wie Moskau versucht haben könnte, die Wahl zu beeinflussen. Ob es eine Koordination von Trumps Wahlkampfmanagern mit der russischen Regierung gab, ist ebenfalls Teil der Ermittlung.

Trump twitterte: „FBI-Direktor Comey weigert sich zu dementieren, dass er Präsident (Barack) Obama über Michael Flynns Anrufe nach Russland informiert hat.“

Die Fakten: „weigert sich zu dementieren“ ist richtig, aber vielleicht missverständlich.

Während der Anhörung weigerte sich Comey, jede Äußerung der Fragesteller zu dementieren, die den Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn oder andere Personen erwähnten. Comey erklärte, es sei nicht Sache des FBI, entsprechende Berichte zu korrigieren oder zu bestätigen.

Flynn half Trump im Wahlkampf und wurde anschließend Nationaler Sicherheitsberater. Er trat zurück, als bekannt wurde, dass er hochrangige Regierungsvertreter über seine Kontakte zu einem russischen Topdiplomaten in den USA in die Irre geführt hatte.

Trump twitterte: „FBI-Direktor Comey: Der frühere Geheimdienstdirektor Clapper lag ,richtig’ zu sagen, es gebe keine Hinweise auf geheime Absprachen zwischen Russland und dem Trump-Wahlkampfteam.“

Die Fakten: Trump lässt in seinem Tweet eine wichtige Nuance aus. Comey sagte lediglich, in einem unter Clapper von den Geheimdiensten formulierten Bericht vom 6. Januar gebe es keine Hinweise auf geheime Absprachen. Doch das ist etwas anderes als zu sagen, dass keine Hinweise entdeckt worden seien.

Der Bericht vom 6. Januar behandelt ohnehin keine Fragen darüber, ob es Kontakte zwischen Trump-Verbündeten und Russland gab. Stattdessen geht es darin um russische Aktionen – etwa Cyberangriffe und Propaganda –, um den Wahlchancen von Trump zu helfen und jenen von Hillary Clinton zu schaden. Am Montag ließ Clapper über einen Sprecher erklären, was Geheimdienste und Hinweise angehe, könne er für die Zeit nach Trumps Amtseinführung am 20. Januar keine Rechenschaft ablegen.

Als Comey gefragt wurde, ob ihm Absprachen von Trump-Verbündeten und Russland bekannt seien, die über den Bericht vom 6. Januar hinausgingen, sagte er: „Das ist nichts, das ich kommentieren kann.“ Und NSA-Chef Rogers schloss sich an: „Ich werde ebenso wenig Erkenntnisse einer laufenden Ermittlung kommentieren.“

Von Calvin Woodward, Jim Drinkard/AP/RND

Politik TV-Debatte in Frankreich - Frankreichs Wahlkampf kommt zur Sache

Seit Wochen ging es im französischen Präsidentschaftswahlkampf vor allem um Skandale. In der ersten TV-Debatte rücken die Inhalte in den Vordergrund – trotzdem geht es zur Sache. Mittendrin: Die Rechtspopulistin Marine Le Pen sowie Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon.

21.03.2017

Der Einfluss von Ivanka Trump als Beraterin wird größer: Die Tochter des US-Präsidenten Donald Trump bekommt nun ein eigenes Büro im Weißen Haus. Einen offiziellen Posten bekommt Ivanka Trump zwar nicht – dafür aber Zugang zu geheimen Informationen.

21.03.2017

In Frankreich hat sich die Rechtspopulistin Marine Le Pen im Fernsehen einen ersten direkten Schlagabtausch mit Emmanuel Macron, François Fillon und zwei weiteren Präsidentschaftskandidaten geliefert. In der TV-Debatte konzentrierte sie sich auf das Thema Sicherheit – und erntete Widerspruch.

20.03.2017
Anzeige