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Politik Tsipras hofft auf Schulden-Erleichterungen
Nachrichten Politik Tsipras hofft auf Schulden-Erleichterungen
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15:40 06.04.2018
Auch wenn das Griechenland inzwischen Dank der Rettungskredite von rund 260 Milliarden Euro wieder liquide ist, kann von einem Ende des Schuldendramas also keine Rede sein. Quelle: dpa
Athen

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sieht sein Land „auf der Zielgeraden“. Ab August, wenn die Hilfsprogramme auslaufen, soll Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen. Tatsächlich erholt sich der griechische Patient allmählich: Nach acht Jahren Rezession wuchs die Wirtschaft 2017 wieder um 1,4 Prozent. Auch die Haushaltsdefizite sind im Griff. Aber es gebe „keinen Grund zur Selbstzufriedenheit“, mahnte der Premier diese Woche sein Kabinett: „Die letzten Meter der Wegstrecke sind die schwersten.“

332 Milliarden Euro Schulden bis Ende des Jahres

Damit dürfte Tsipras die jetzt beginnenden Verhandlungen über Schuldenerleichterungen meinen. Schon als Oppositionsführer betonte Tsipras immer wieder die Schuldenproblematik. Die Wahl vom Januar 2015 gewann er unter anderem mit dem Versprechen, den Gläubigern einen Schuldenerlass abzuhandeln. Damit konnte sich Tsipras nicht durchsetzen. Stattdessen musste er neue Milliardenkredite aufnehmen.

Umso größer ist nun der Schuldenberg. Er wird nach Berechnungen des Athener Finanzministeriums bis zum Ende dieses Jahres auf 332 Milliarden Euro anwachsen. Das entspricht 179,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). 2009, vor dem Beginn der Hilfsprogramme, lag die Schuldenquote bei 126,7 Prozent des BIP. Auch wenn das Land inzwischen Dank der Rettungskredite von rund 260 Milliarden Euro wieder liquide ist, kann von einem Ende des griechischen Schuldendramas also keine Rede sein. Die Schulden sind höher als je zuvor.

Die Tilgung könnte an die wirtschaftliche Entwicklung gekoppelt werden

Und es könnte noch viel schlimmer kommen. Nach der jüngsten Schulden-Tragfähigkeitsanalyse der EU-Kommission könnte die Schuldenquote unter ungünstigen Bedingungen bis 2060 auf 244 Prozent des BIP explodieren. Schuldenerleichterungen sollen verhindern, dass es dazu kommt. Am 27. April kommt das Thema auf die Tagesordnung der Eurogruppe.

Die technischen Vorarbeiten laufen schon auf Hochtouren. Etwa zehn Varianten liegen inzwischen auf dem Tisch. Mit einem Bündel von Maßnahmen sollen die Laufzeiten der Hilfskredite verlängert und die Zinsen gedeckelt werden. Außerdem gibt es Überlegungen, die Tilgung der Darlehen an die Wirtschaftsentwicklung zu koppeln. Bei guter Konjunktur soll Griechenland mehr zurückzahlen, in wirtschaftlichen schwachen Jahren könnten die Tilgungen reduziert oder ganz ausgesetzt werden. So will man verhindern, dass die griechische Wirtschaft unter der Last des Schuldendienstes in eine neue Rezession rutscht und das Land wieder zahlungsunfähig wird.

In Deutschen Bundestag gibt es Widerstände

Dass Griechenland Schuldenerleichterungen bekommt, steht so gut wie fest. Offen sind die Details und die Konditionen. Weitere Zugeständnisse an Griechenland sind allerdings nicht populär. Das gilt nicht zuletzt für Deutschland. Im Bundestag gibt es erhebliche Widerstände, nicht nur bei der AfD und der FDP, sondern auch in den Unionsfraktionen.

Sicher ist: Schuldenerleichterungen werden mit strikten Kontrollen einhergehen. So wollen die Gläubiger sicherstellen, dass die griechische Regierung auf Reformkurs bleibt und an der Haushaltsdisziplin festhält. Premier Tsipras stellte diese Woche zwar im Kabinett einen „sauberen Ausstieg“ aus dem Programm „ohne neue Verpflichtungen“ in Aussicht. Aber wenn er Schuldenerleichterung will, wird es dieses Versprechen kaum einlösen können.

Von Gerd Höhler/RND

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