Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Türkei-Analyse: Kriminalbeamte attackieren Innenministerium
Nachrichten Politik Türkei-Analyse: Kriminalbeamte attackieren Innenministerium
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:44 19.08.2016
Rügt das Bundesinnenministerium für dessen kritischen Regierungsbericht zur Türkei: André Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Quelle: Wolfgang Kumm/Archiv
Anzeige
Berlin

"Man kann, darf und muss sogar die Türkei kritisieren, aber nicht auf diesem Weg. So werden Vorurteile und Hass gefördert, die ihren Weg auch in Form von gewalttätigen Auseinandersetzungen auf unsere Straßen finden können", sagte Verbandschef André Schulz dem "Handelsblatt". Leidtragende seien dann vor allem Polizisten, die diese Einsätze bewältigen müssten. "Uns wurde hier ein echter Bärendienst geleistet, der vermutlich noch zu personellen Konsequenzen im Bundesinnenministerium führen wird."

Schulz zog die Darstellung des Ministeriums in Zweifel, dass das Auswärtige Amt wegen eines "Büroversehens" nicht in die Angelegenheit einbezogen war. "Es ist kein Geheimnis, dass einige Verantwortliche mehr als unzufrieden mit der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik der Regierung beziehungsweise der Bundeskanzlerin sind, was sich teilweise in einer - wie ich finde - besorgniserregenden Illoyalität widerspiegelt", sagte der Polizeigewerkschafter. "Von daher ist es kein Wunder, dass nun diese eigentlich vertrauliche Stellungnahme ihren Weg in die Medien fand, und es ist mit Sicherheit kein Büroversehen, dass das Auswärtige Amt nicht beteiligt wurde."

Aus seiner Sicht haben vermeintliche Kommunikationspannen im Innenministerium Methode. "Wir erleben schon seit einiger Zeit, dass Informationen und Papiere aus dem Bundesinnenministerium beziehungsweise den Sicherheitsbehörden an die Medien durchgesteckt werden, um gezielt Stimmung zu machen", sagte Schulz.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die kräftige Anstieg der Steuereinnahmen des Staates ist vorerst gestoppt. Im Juli wurde im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat ein Rückgang von 1,9 Prozent verzeichnet, wie das Bundesfinanzministerium in seinem aktuellen Monatsbericht mitteilte.

19.08.2016

Einen Tag nach dem SEK-Zugriff gegen einen Islamkonvertiten in Brandenburg stehen die Ermittler mit weitgehend leeren Händen da. Der Mann soll aber mit dem IS sympathisiert haben.

18.08.2016

In manchen Fällen wehren sich die Asylsuchenden heftig, in anderen Fällen gibt es schlicht medizinische Bedenken - Hunderte Abschiebungen sind seit Anfang 2015 abgebrochen worden. Die Zahl der vollzogenen Abschiebungen ist aber ungleich höher.

18.08.2016
Anzeige