Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Türkei entlässt nochmals Tausende Bedienstete
Nachrichten Politik Türkei entlässt nochmals Tausende Bedienstete
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:43 22.11.2016
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Quelle: dpa
Anzeige
Istanbul

Mit einem neuen Notstandsdekret hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan fast 10 000 weitere Angehörige der Sicherheitskräfte aus dem Dienst entlassen. Außerdem werden 375 Vereine geschlossen. Der Grund sind stets angebliche Verbindungen zu Terrororganisationen. In den Ministerien kommt es ebenfalls zu weiteren Massenentlassungen. Auch gegen Medien geht die Regierung mit dem Dekret weiter vor: Sieben Regionalzeitungen und ein lokaler Radiosender müssen den Betrieb einstellen. 18 zuvor geschlossene Stiftungen und ein Gesundheitszentrum dürfen wiedereröffnen.

Entlassene Bedienstete werden an den Pranger gestellt

Seit Verhängung des Ausnahmezustands in Folge des Putschversuches Mitte Juli kann Erdogan per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und gelten ab ihrer Veröffentlichung, das Parlament muss sie nur nachträglich bestätigen. Der bereits einmal verlängerte Notstand gilt mindestens bis Mitte Januar.

Die entlassenen Staatsbediensteten werden in Anhängen zu dem neuen Dekret erneut namentlich benannt. Diese Praxis ist hoch umstritten, da die Betroffenen damit öffentlich an den Pranger gestellt werden, ohne jemals von einem Gericht verurteilt worden zu sein.

Von dpa/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Nach heftiger öffentlicher Kritik hat die türkische Regierung ihren umstrittenen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht zurückgezogen. Täter sollten ohne Strafe davonkommen können, wenn sie das minderjährige Opfer später heiraten.

22.11.2016
Politik Kobach verrät Anti-Terror-Plan - Trumps-Ministerkandidat patzt vor Fotografen

Das war wohl kaum beabsichtigt: Kris Kobach will der nächste Heimatschutzminister der USA werden. Deshalb stellte er Donald Trump seine Strategie für die Innere Sicherheit vor – aber er vergaß, seine vertraulichen Pläne vor den Fotografen abzuschirmen.

22.11.2016
Politik Künftiger US-Präsident - Trump stellt 100-Tage-Agenda vor

In einem knapp zweieinhalb Minuten langen Video erklärt Donald Trump seine Pläne für die ersten 100 Tage als US-Präsident. Schon am ersten Tag will er aus dem Handelsabkommen TPP aussteigen.

22.11.2016
Anzeige