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Politik Türkei und Deutschland bemühen sich um Verständigung
Nachrichten Politik Türkei und Deutschland bemühen sich um Verständigung
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18:57 04.03.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, vorne) und der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim (Archivbild): Am Sonnabend telefonierten beide. Quelle: dpa
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Istanbul/Berlin

Im hitzigen Streit um die Wahlkampfabsagen für türkische Minister in Deutschland bemühen sich Ankara und Berlin um eine Verständigung. Ministerpräsident Binali Yildirim habe in einem einstündigen Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonnabend auch diese Absagen besprochen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Türkei werde ihre „Taktik beim Wahlprogramm etwas ändern“, sagte Yildirim laut Anadolu. Das Gespräch wurde auch in Berlin bestätigt. Details wurden aber nicht genannt.

In der kommenden Woche will sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) treffen. Verschiedene deutsche Städte hatten Wahlkampfveranstaltungen türkischer Minister abgesagt. Im badischen Gaggenau wurde das zum Beispiel mit Sicherheitsbedenken begründet. Das Vorgehen sorgte für einen Sturm der Entrüstung in Ankara.

Erdogan nennt Yücel einen „deutschen Agenten“

Im Wahlkampf um die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei kochen die Emotionen derzeit hoch – auch gegen Deutschland. Einen Höhepunkt der Angriffe lieferte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Freitagabend, als er den in der Istanbul inhaftierten deutsch-türkischen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel als „deutschen Agenten“ bezeichnete. Der Präsident sagte laut Anadolu: „Als ein Vertreter der PKK, als ein deutscher Agent hat sich diese Person einen Monat lang im deutschen Konsulat versteckt.“ Kommentar aus dem Auswärtigen Amt: „Das ist abwegig.“

Erdogan kritisierte auch die Absage der Auftritte seiner Minister, die in Westeuropa für das von ihm angestrebte Präsidialsystem werben wollten. Die Verantwortlichen müssten wegen „Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen“. Das Referendum zum Präsidialsystem findet am 16. April statt. Es würde Erdogan große Machtfülle verschaffen.

Özguz: Reaktion der Türkei ist „völlig überzogen“

Ministerpräsident Yildirim forderte bei einem Wahlkampfauftritt in der zentralanatolischen Stadt Kirsehir am Sonnabend die deutschen Behörden auf, „ihre mit einer guten bilateralen Beziehung unvereinbare Einstellung zu überdenken“. In Deutschland lebende türkische Staatsangehörige sollten der Welt mit einer Zustimmung zur geplanten Verfassungsänderung eine „Demokratielektion“ erteilen.

Justizminister Bekir Bozdag warf Deutschland vor, Menschenrechte „mit Füßen zu treten“. Die kurzfristige Absage seines Auftritts in Gaggenau bezeichnete er erneut als „faschistisches Vorgehen“.

Deutsche Politiker wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özguz, kritisierten die Reaktionen der türkischen Regierung. Diese seien „völlig überzogen“, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. „Keinem der beiden Länder ist mit der derzeitigen politischen Eskalation gedient.“

Oppermann wirbt für mehr Toleranz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte die Türkei ebenfalls zur Mäßigung auf. Türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden lehne er ab, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warb dagegen für Toleranz. „Wenn wir Meinungsfreiheit ernst nehmen, dürfen wir nicht Gleiches mit Gleichem vergelten“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) pocht auf eine klare politische Linie der Bundesregierung beim Umgang mit den Wahlkampfauftritten. „Welches diplomatische Instrument da genommen wird, das muss die Bundesregierung selbst entscheiden, da sehe ich auch die Kanzlerin mit am Zug, sie spricht ja auch mit Erdogan“, sagte Kraft dem Deutschlandfunk (Ausstrahlung Sonntag).

Zeybekci will in Köln auftreten

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci will am Sonntag in Köln auftreten. Auf der Facebook-Seite der Jugendorganisation der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) heißt es, Zeybekci werde „über das geplante Präsidialsystem in der Türkei informieren“. Zuvor hatte der Minister für Sonntag bereits Wahlkampfauftritte in Köln und dem nahe gelegenen Frechen geplant - doch für beide Veranstaltungen kassierte er Absagen.

Auch der türkische Außenminister zeigte sich entschlossen, bei türkischen Bürgern in Westeuropa für das Verfassungsreferendum zu werben. „Wir werden hingehen, wo wir wollen. Wir werden unsere Bürger treffen, wir werden unsere Versammlungen abhalten“, sagte Cavusoglu nach Angaben von Anadolu am Samstag.

Die niederländische Regierung prüft derzeit, ob sie einen geplanten Auftritt Cavusoglus in Rotterdam rechtlich verhindern kann. Dafür hatte sich Ministerpräsident Mark Rutte ausgesprochen. Bürgermeister Ahmed Aboutaleb teilte aber mit, er könne die Veranstaltung nur untersagen, wenn die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet sei.

Von dpa/RND

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