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Politik Türkei zieht umstrittenes Sextäter-Gesetz zurück
Nachrichten Politik Türkei zieht umstrittenes Sextäter-Gesetz zurück
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09:29 22.11.2016
Nach heftigen Protesten (unter anderem am Wochenende in Istanbul) wird das von der Regierungspartei AKP in der Türkei geplante Gesetz zu Sexualstraftaten an Minderjährigen zunächst zurückgestellt. Quelle: dpa
Istanbul

Die Vorlage werde überarbeitet, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Dienstag. Die Opposition können nun ihre Änderungsvorschläge einbringen. Das Parlament hatte den Entwurf in der vergangenen Woche in erster Lesung gebilligt, für Dienstag war eigentlich die entscheidende Abstimmung geplant.

Der Entwurf sah bislang vor, dass der Täter bei sexueller Gewalt gegen Minderjährige unter Umständen ohne Strafe davonkommt, wenn er das Opfer später heiratet. Dies sollte in Fällen gelten, in denen die Tat ohne „Gewalt, Drohung oder jegliche andere Form von Zwang“ erfolgte.

Erdogan schaltet sich ein

Die Regierung will mit dem Gesetz nach eigenen Angaben Kinder schützen, die in Ehen mit Minderjährigen geboren wurden. Die Opposition und Menschenrechtsorganisation kritisierten das geplante Gesetz hingegen scharf. Tausende Menschen beteiligten sich an Protestkundgebungen.

Am Montag schaltete sich schließlich Präsident Recep Tayyip Erdogan in die Diskussion ein und verlangte eine Überprüfung des Gesetzesvorhabens. Er rief die Regierung auf, „diese Probleme in einem Geist des breiten Konsens zu lösen und dabei die Kritik und die Empfehlungen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zu berücksichtigen“.

Von afp/dpa/RND

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