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Politik UN-Ermittlerin verlässt resigniert Syrien-Kommission
Nachrichten Politik UN-Ermittlerin verlässt resigniert Syrien-Kommission
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19:29 07.08.2017
Carla Del Ponte hat genug von den aus ihrer Sicht sinnlosen Ermittlungen der Untersuchungskommission – und schmeißt hin. Quelle: AP
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New York

Die ehemalige UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte hat ihren baldigen Rückzug aus der Syrien-Untersuchungskommission der Vereinten Nationen mit scharfer Kritik verbunden. „Wir haben überhaupt keinen Erfolg. Seit fünf Jahren rennen wir Mauern ein“, sagte Del Ponte der Schweizer Boulevard-Zeitung „Blick“ am Rande des Locarno Filmfestivals. Die UN bestätigten am Sonntag den für Herbst geplanten Rückzug der 70-jährigen Schweizer Juristin.

Es gebe in Syrien keine Guten mehr, sagte Del Ponte. „Alle in Syrien sind böse. Die Regierung Assad, die schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt und Chemiewaffen einsetzt. Und die Opposition, die nur noch aus Extremisten und Terroristen besteht.“ Die internationale Gemeinschaft habe nicht aus den Gräueltaten in Ruanda gelernt, kritisierte Del Ponte. Russland unterstütze vielmehr den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und liefere Waffen.

UN-Generalsekretär António Guterres drückte sein Bedauern über Del Pontes Entscheidung aus. „Er ist dankbar für ihren Einsatz und den Beitrag zur wichtigen Arbeit der Kommission“, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag. Über eine mögliche Nachbesetzung von Del Pontes Posten äußerte sich Dujarric nicht.

Politische Blockade im UN-Sicherheitsrat

Del Ponte trat der Syrien-Untersuchungskommission 2012 bei, der nun nur noch der Brasilianer Paulo Pinheiro und die US-Amerikanerin Karen AbuZayd angehören. Das Gremium dokumentierte in zahlreichen Berichten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem Bürgerkriegsland. Zudem erstellte es eine Liste mit mutmaßlichen Tätern der schlimmsten Verbrechen.

Del Pontes Frustration dürfte vor allem daher rühren, dass eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen auch nach sechs Jahren Krieg mit mehr als 400 000 Toten und Millionen Vertriebenen nicht absehbar ist. Grund ist eine politische Blockade im UN-Sicherheitsrat. Dieser könnte den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen, damit dieser gegebenenfalls Ermittlungen aufnimmt. Russland und China hatten eine entsprechende Resolution 2014 blockiert.

Pinheiro und AbuZayd kündigten dennoch an, ihre Arbeit fortzusetzen. In einer Mitteilung sprachen sie von der „Verpflichtung, auf die Arbeit (der Kommission) zu bestehen“. Diese Bemühungen würden aktuell mehr denn je gebraucht.

Von Sandra Walder und Johannes Schmitt-Tegge

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