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Nachrichten Politik UN beschließen Untersuchung israelischer Gewalt
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18:30 18.05.2018
Hunderte Palästinenser wurden bei Massenprotesten am Gazastreifen verletzt, viele starben durch die Gewalt des israelischen Militärs. Quelle: AP
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Gaza

Nach der Gewalt israelischer Soldaten gegen Demonstranten in Gaza hat sich der UN-Menschenrechtsrat für eine unabhängige Untersuchungskommission ausgesprochen. Experten sollten prüfen, ob dort das humanitäre Völkerrecht verletzt wurde, wie es in einer Resolution heißt, die am Ende der Dringlichkeitssitzung des Rates am Freitag in Genf verabschiedet wurde. 29 Länder sprachen sich dafür aus, zwei dagegen und 14 enthielten sich der Stimme, die das UN-Menschenrechtsbüro mitteilte.

Außenministerium lässt offen, ob die Ermittlerteam einreisen darf

Israel hat reagierte schnell auf die Nachricht und hat die Untersuchungskommission durch den UN-Menschenrechtsrat als einseitig zurückgewiesen. „Sie beweist einmal mehr, dass es sich um eine Organisation mit einer automatischen anti-israelischen Mehrheit handelt, in der Heuchelei und Absurdität die Oberhand haben“, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Jerusalem. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums wollte sich am Freitag nicht zu der Frage äußern, ob Israel dem Untersuchungsteam die Einreise erlauben wird.

Israel sieht sich vollkommen im Recht

Das israelische Außenministerium vertrat die Ansicht, die Ergebnisse einer solchen Untersuchung seien von vornherein bekannt. „Es ist allen klar, dass das Ziel des Rats nicht die Wahrheitsfindung ist.“ Es gehe vielmehr darum, Israel daran zu hindern, sein Recht auf Selbstverteidigung auszuüben und den jüdischen Staat zu dämonisieren.

Das Ministerium betonte, Israel gehe auf legale Weise gegen die Massenproteste an der Gaza-Grenze vor. Die meisten der Demonstranten seien Mitglieder der im Gazastreifen herrschenden Hamas, wie die Organisation selbst zugegeben habe. Seit dem 30. März sind bei massiven Protesten an der Gaza-Grenze mehr als hundert Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden.

Von RND/dpa

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