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Politik US-Abgeordnetenhaus verabschiedet Steuerreform
Nachrichten Politik US-Abgeordnetenhaus verabschiedet Steuerreform
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21:00 19.12.2017
Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan (Mitte). Quelle: dpa
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Washington

Der US-Kongress hat mit der Mehrheit der Republikaner der Steuerreform der Regierung Trump zugestimmt. Die Vorlage wurde im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus mit 227 zu 203 Stimmen angenommen. Bis spätestens Mittwoch soll auch der Senat entscheiden. Die Steuerreform ist das erste große Gesetzeswerk, das Präsident Donald Trump durch den Kongress bekommt.

In einer Pressekonferenz bezeichnete der Präsident des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, die Reform als „größtes Beispiel eines gegebenen Versprechens und eines gehaltenen Versprechens“. Umfragen, wonach das Gesetz in der Bevölkerung auf wenig Zustimmung stößt, wies Ryan zurück. „Die Ergebnisse werden es beliebt machen“, sagte er.

Das Gesamtpaket hat einen Umfang von 1,5 Billionen Dollar (1,27 Billionen Euro). Unter anderem soll die Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent sinken. Auch die reichsten US-Bürger sollen weniger Steuern zahlen. Für die meisten anderen Amerikaner sinken die Steuern moderat. Im Gegensatz zu den Unternehmenssteuern gelten diese Erleichterungen auch nur bis 2026. Dies gilt auch für die Steuerabschreibungen, die für verheiratete Paare auf 24 000 Dollar steigen sollen. Gleichzeitig wird ein wichtiger Teil der unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführten Krankenversicherung gekippt: Die Strafsteuer für nicht krankenversicherte US-Bürger.

Von AP/dpa/RND

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