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Politik Alexandria Ocasio-Cortez bringt Bewegung ins Establishment
Nachrichten Politik Alexandria Ocasio-Cortez bringt Bewegung ins Establishment
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19:46 02.07.2018
Alexandria Ocasio-Cortez in New York Quelle: AP
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Washington

Die 28-jährige Alexandria Ocasio-Cortez entwickelte sich in kürzester Zeit zum Schrecken der Demokratischen Partei. Die Sozialarbeiterin widersetzt sich allen innerparteilichen Regeln und stürzte vor wenigen Tagen einen alteingesessenen Funktionär vom Thron.

Die New Yorkerin mit puerto-ricanischen Wurzeln hat beste Chancen, im November ins Repräsentantenhaus einzuziehen, nachdem sie bei den Vorwahlen Joseph Crowley aus dem Rennen kickte - einem Hoffnungsträger der Demokraten, der seit fast 20 Jahren im Parlament sitzt. Crowley, das muss man wissen, um das Ausmaß des Dramas zu verstehen, wurde in der Parteispitze als künftiger Sprecher des Repräsentantenhauses gehandelt.

Demokratische Sozialisten mit moderaten Forderungen

Sicherlich: In Amerika, wo sich selbst alteingesessene Funktionäre immer wieder als Direktkandidaten dem Votum der Basis stellen müssen, geschieht es nicht das erste Mal, dass eine Unbekannte einem scheinbaren Profi den Parlamentssitz streitig macht. Der Sieg von Ocasio-Cortez markiert jedoch weit mehr: Zumindest in New York kommt das Ergebnis einer Abrechnung der nach links driftenden Basis mit dem gemäßigten Parteiapparat gleich.

Ocasio-Cortez, die gern angibt, auch mal als Kellnerin gearbeitet zu haben, zählt zu den „Democratic Socialists of America“. Selbst die deutschen und französischen Sozialdemokraten erscheinen ihnen als - relativ - neoliberal. Gleichwohl sind ihre innenpolitischen Forderungen aus europäischer Sicht eher moderat: Ocasio-Cortez streitet für eine allgemeine Krankenversicherung, für strengere Waffengesetze und für eine strengere Kontrolle der Wall Street.

Mit Blick auf ihre innerparteilichen Widersacher fordert sie vor allem eine strikte Distanz zum Großkapital. Spenden von Konzernen oder von reichen Amerikanern erscheinen ihr - so lässt sie viele ihrer Gesprächspartner wissen - als sittenwidrig. Ebenso wie Senator Bernie Sanders spricht sie denn auch gern vom Beginn einer „Bewegung“.

„Trump-Ära verändert die Dynamik der Demokraten“

Innerhalb der Demokratischen Partei sind in Washington dagegen auch ganz andere Formulierungen zu hören. „Irrläuferin“ ist dabei eher noch eine freundliche Formulierung. Betont diplomatisch drückt sich dagegen Richard Durbin aus. Der einflussreiche Senator aus Illinois will die innerparteilichen Auseinandersetzungen gar nicht verschweigen: „Die Trump-Ära verändert die Dynamik in unserer Partei völlig.“

Gerade die Alteingesessenen würden eine Niederlage nach der anderen einstecken müssen. Der 56-jährige Crowley, der eigentlich als Vertreter der Generation gilt, die jetzt „an der Reihe“ ist, sei nur ein Beispiel von vielen. So sei es den Demokraten im Parlament inmitten der Protestbewegung gegen den rabiaten Umgang mit illegalen Zuwanderern nicht gelungen, die Republikaner zumindest für eine kleine Gesetzesänderung zu gewinnen.

Neubesetzung des Obersten Gerichtshofs wird zum Rückschlag

Die Liste der Entscheidungen, die als Niederlagen interpretiert werden, lässt sich beliebig fortsetzen: So beschränkte der Oberste Gerichtshof vor wenigen Tagen - einmal mehr -die Einflussmöglichkeiten der Gewerkschaften. Und zu allem Übel wurden die umstrittenen Einreiseverbote, die Trump im vergangenen Jahr für die Angehörigen mehrerer Staaten erlassen hatte, von der Justiz für rechtens erklärt.

Weitreichende Folgen befürchtet die Opposition zudem durch die anstehende Neubesetzung im Obersten Gerichtshof: Da der gemäßigte Konservative Anthony Kennedy, der zumindest hin und wieder mit den linksliberalen Richtern stimmte, überraschend seinen Abschied aus dem „Supreme Court“ ankündigte, besitzt der Chef des Weißen Hauses nun alle Möglichkeiten, einen Kandidaten seines Geschmacks als Nachfolger Kennedys zu bestimmen.

Viele junge Unterstützer für Ocasio-Cortez

Die Schlüsselfrage vieler Demokraten lautet angesichts dieser Entwicklung denn auch: Sollten sie den Konfrontationskurs gegen die gegenwärtige Administration weiter verschärfen? Oder ist ein gemäßigter Kurs erfolgversprechender? Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat, überzeugt nicht jeden Parteifreund, da er - zumindest hin und wieder - für den gegenwärtigen Trump-Kurs stimmt. Und Joe Biden, der Vizepräsident zu Zeiten von Barack Obama, löste kürzlich nur wenig Begeisterung aus, als er davon sprach, sich eine eigene Präsidentschaftskandidatur vorstellen zu können.

Die Jubelarien, die beim überraschenden Votum für Ocasio-Cortez in New York zu hören waren, hörten sich dagegen ganz anders an. Mehrere tausend junge Leute hatten sich eigens bei den Demokraten registrieren lassen, um für „ihre“ Kandidatin zu stimmen. Sie ließen sich auch von all den parteiinternen Skeptikern nicht entmutigen, die darauf beharren, dass die Wahlen in den Vereinigten Staaten - zumindest aus bisheriger Erfahrung - nicht am äußeren linken Rand gewonnen werden.

Von Stefan Koch

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