Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik US-Generalstaatsanwalt klagt gegen Trumps Einreiseverbot
Nachrichten Politik US-Generalstaatsanwalt klagt gegen Trumps Einreiseverbot
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:58 30.01.2017
US-Präsident Donald Trump. Quelle: imago
Anzeige
Washington

Er werde den Exekutiverlass des Staatschefs, der dem Verbot zugrunde liegt, anfechten, erklärte Bob Ferguson am Montag. Der Generalstaatsanwalt des US-Staates Washington hatte am Sonntag gemeinsam mit 15 weiteren Staatsanwälten Trumps Dekret als „unamerikanisch und ungesetzlich“ verurteilt. Er ist nun aber der erste Generalstaatsanwalt, der gegen eine politische Entscheidung der Trump-Regierung vor Gericht zieht.

Trump hatte am vergangenen Freitag per Exekutiverlass Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Staaten die Einreise verboten und das US-Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge ausgesetzt. Der US-Präsident verfügte, dass Staatsbürger aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen drei Monate lang nicht in die USA einreisen dürfen. Als Grund nannte er, dass in diesen Staaten eine besonders hohe Terrorgefahr bestehe. Die zuständigen Ministerien und Geheimdienste sollen in der Zwischenzeit überprüfen, ob sie von den betroffenen Ländern ausreichend Informationen über deren Bürger erhalten, die in die USA reisen wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte das Einreiseverbot. „Das Vorgehen widerspricht nach meiner Auffassung dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Der notwendige Kampf gegen den Terror „rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Falle Menschen muslimischen Glaubens“ oder einer bestimmten Herkunft, sagte Merkel.

Von dpa/ap/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Hamburg setzt außenpolitisch ein Zeichen: Noch vor dem Besuch des umstrittenen US-Präsidenten Donald Trump beim G20-Gipfel in Hamburg kommt Kanadas Regierungschef Justin Trudeau zum traditionellen Matthiae-Mahl in die Hansestadt.

30.01.2017

Bundeskanzlerin Merkel verschärft ihren Ton gegenüber US-Präsident Donald Trump und protestiert in ungewohnt deutlicher Form gegen das US-Einreiseverbot für Menschen aus sieben islamischen Staaten. AfD-Bundesvize Alexander Gauland stellt sich dagegen voll hinter das Dekret: „Trump macht es richtig, er macht es uns vor.“

30.01.2017

Das vom designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz geforderte Fairness-Abkommen aller Parteien im Wahlkampf wird es voraussichtlich nicht geben.

30.01.2017
Anzeige