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Politik US-Kongress: Republikaner behalten Mehrheit
Nachrichten Politik US-Kongress: Republikaner behalten Mehrheit
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23:47 09.11.2016
Die Kuppel des Kapitols in Washington, in dem der US-Kongress seinen Sitz hat. Quelle: dpa
Washington

Der US-Kongress bleibt komplett in der Hand der Republikaner. Die Konservativen konnten bei der Wahl am Dienstag nicht nur die Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen, sondern blieben überraschend auch im Senat stärkste Kraft.

Trump könnte Gesetze einfacher durchsetzen

Der republikanische Doppelsieg hat große Bedeutung für das künftige Machtgefüge in den USA. Der neue Präsident Donald Trump hat dank der Mehrheiten in beiden Kammern sehr gute Aussichten, seine politischen Vorhaben ohne große Gegenwehr durchzusetzen.

Der amtierende Präsident Barack Obama musste gegen den republikanisch dominierten Kongress „anregieren“. In der Gesetzgebung und bei der Besetzung von hohen Regierungsämtern war er weitgehend auf Kooperationsbereitschaft der Opposition angewiesen. Schon vor der Wahl hatten Experten vorausgesagt, dass die Demokraten keine Chance für eine Machtübernahme des Repräsentantenhauses mit seinen 435 Sitzen hatten. Dafür hätten sie 30 Mandate dazugewinnen müssen. Doch nur in wenigen Wahlbezirken hatten die republikanischen Amtsinhaber eine Niederlage zu fürchten.

Republikaner halten seit 1928 Mehrheit im Kongress

Die Bezirke sind wegen einer Eigenheit im US-Wahlsystem häufig so auf die Bevölkerung zugeschnitten, dass stets eine der beiden Parteien eine klare Mehrheit hat. In dem Abgeordnetenhaus hielten die Republikaner bisher die größte Mehrheit seit 1928. Im Senat hatten sich die Demokraten eigentlich gute Chancen auf die Rückeroberung der Mehrheit ausgemalt, die sie vor zwei Jahren verloren hatten.

Die Partei hätte den Republikanern vier Sitze abnehmen müssen. Dafür reichte es an dem Wahlabend entgegen vieler Vorhersagen nicht, obwohl die Konservativen im Nachteil waren. Sie mussten 24 Senatssitze, die Demokraten aber nur zehn verteidigen. Gewählt wurden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 34 der 100 Senatoren. Die Rennen hingen in hohem Maße auch davon ab, welcher Präsidentschaftskandidat in der jeweiligen Region gewählt wurde. Denn amerikanische Wähler splitten ihre Stimmen verhältnismäßig selten auf, wählen häufig in allen Einzelwahlen die Kandidaten der selben Partei.

Von RND/dpa

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