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Politik US-Kongress soll Abhörvorwürfe gegen Obama untersuchen
Nachrichten Politik US-Kongress soll Abhörvorwürfe gegen Obama untersuchen
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20:11 05.03.2017
„Böser (oder kranker) Typ!“, schrieb Donald Trump am Sonnabend über Barack Obama. Quelle: AP
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Washington

Das Weiße Haus will den US-Kongress untersuchen lassen, ob Ex-Präsident Barack Obama seinen späteren Nachfolger Donald Trump im Wahlkampf abhören ließ. Die Geheimdienstausschüsse, die sich mit der angeblichen russischen Einflussnahme auf die US-Wahl beschäftigten, sollten auch prüfen, ob Obama seine Befugnisse überschritten und eine Überwachung Trumps angeordnet habe, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer am Sonntag. Obamas Sprecher wies die Vorwürfe zurück.

Trump selbst hatte in einer Serie von Tweets am Sonnabend keine Beweise für die Anschuldigungen vorgelegt und auch sein Team wollte am Sonntag nicht sagen, woher er von der angeblichen Abhöraktion erfahren haben will. Eine weitere Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, sagte im Sender ABC lediglich, Trump berufe sich „auf Informationen, die er gesehen hat, die ihn zu der Annahme gebracht haben“, dass er abgehört worden sei. „Wenn das so ist, dann ist das ... der größte Machtmissbrauch, den wir meiner Meinung nach jemals gesehen haben, und ein riesiger Angriff auf die Demokratie an sich.“

Demokraten nennen die Vorwürfe „lächerlich“

Auch Spicer ging in seiner Erklärung nicht darauf ein, woher Trump die Informationen hatte. Er sagte, die Berichte über politisch motivierte Ermittlungen unmittelbar vor der Wahl im Herbst 2016 seien sehr beunruhigend. „Präsident Donald J. Trump fordert, dass die Geheimdienstauschüsse im Kongress als Teil ihrer Untersuchung über russische Aktivitäten ihre Kontrollfunktion ausüben und feststellen, ob die Ermittlungsvollmachten der Exekutive 2016 missbraucht wurden.“ Spicer erklärte weiter, das Weiße Haus werde den Fall nicht mehr kommentieren, bis die Kongressausschüsse ihre Untersuchungen beendet hätten.

Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nannte die Vorwürfe „lächerlich“. Sie warf Trump vor, seine übliche Taktik zu verwenden. Er erfinde etwas, lasse die Medien darüber berichten und behaupte dann, dass jeder darüber schreibe, sagte Pelosi dem Sender CNN. Auch der republikanische Senator Marco Rubio, der im Geheimdienstausschuss sitzt, zeigte sich skeptisch und forderte Trump auf, seine Vorwürfe zu präzisieren.

Clapper: Es gab keine Überwachung Trumps

Der Geheimdienstdirektor unter Obama, James Clapper, sagte, es habe nie eine Anordnung zu einer Überwachung Trumps gegeben. In seiner Funktion hätte er davon gewusst, wenn etwa ein Geheimgericht eine solche Entscheidung gefällt hätte. „Es gab keine solche Abhör-Aktivität gegen den Präsidenten, den damaligen designierten Präsidenten oder gegen ihn als Präsidentschaftskandidaten oder sein Wahlkampfteam“, sagte Clapper in der Sendung „Meet the Press“ auf NBC. „Ich kann das absolut abstreiten.“

Trump hatte in seinen Tweets am Sonnabend unter anderem geschrieben: „Habe gerade herausgefunden, dass Obama knapp vor meinem Sieg meine Telefone im Trump Tower angezapft hat. Nichts gefunden“. Obamas Sprecher Kevin Lewis sagte daraufhin, es sei eine der wichtigsten Regeln der Obama-Regierung gewesen, dass es keine politische Einflussnahme auf Ermittlungen des Justizministeriums geben dürfe. „Als Teil dieser Praxis hat weder Präsident Obama noch irgendein anderer Vertreter des Weißen Hauses je die Überwachung eines US-Bürgers angeordnet. Jegliche anderslautende Behauptung ist einfach nur falsch.“

Abhör-Vorwürfe gegen Obama werden überprüft

Der Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhaus will der Forderung aus dem Weißen Haus nachkommen und eine angebliche Abhör-Aktion gegen Donald Trump untersuchen lassen. Der Ausschussvorsitzende, der Republikaner Devin Nunes, sagte am Sonntag, die Frage, ob die Regierung von Ex-Präsident Barack Obama im Wahlkampf Vertreter irgendeiner Partei überwacht habe, solle Teil einer laufenden Untersuchung des Ausschusses werden, die sich mit der mutmaßlichen Einflussnahme Russlands auf die US-Wahl beschäftigt.

Von dpa/AP/RND

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