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Politik US-Medien spekulieren über Machtkampf im Weißen Haus
Nachrichten Politik US-Medien spekulieren über Machtkampf im Weißen Haus
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11:19 13.04.2017
Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (re.) soll sich einen Machtkampf mit Chefstrategen Stephen Bannon liefern. Quelle: AP
Washington

Der „West Wing“ im Weißen Haus ist legendär. Ein Ort voller Geschichten von Krieg und Frieden, politischen Siegen und Niederlagen, historischen Präsidenten wie John F. Kennedy oder Ronald Reagan.

Donald Trump ist kaum drei Monate im Amt - schon tobt rund um sein Oval Office ein Machtkampf. Seit Tagen zitieren US-Medien Insider aus dem politischen Zentrum der Weltmacht. Die Hauptfrontlinie: eher liberale Kräfte gegen rechtskonservative Ideologen.

„Ich liebe eine Schießerei“

Im Mittelpunkt: Trumps umstrittener stramm konservativer Chefstratege Stephen Bannon und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Bannon soll gesagt haben: „Ich liebe eine Schießerei“.

Mike Allen vom politischen Newsletter „Axios“ kommentierte: „West wing at war“ - der Westflügel im Krieg. CNN fühlte sich eher an eine „Seifenoper“ erinnert. Nun bestätigte Trump indirekt den Machtkampf unter seinen Top-Beratern. Der „New York Post“ sagte er: „Steve ist ein guter Kerl, aber ich habe ihnen gesagt, sie sollen es in Ordnung bringen, oder ich werde es machen.“ US-Medien kommentierten, mit diesen Aussagen drohe Bannon ein Abgang aus dem Weißen Haus.

Es wäre ein ziemlicher Einschnitt. Denn eigentlich war der Plan Trumps zum Amtsantritt: sein eher liberaler Schwiegersohn Kushner, Stabschef Reince Priebus und Bannon sollten eng zusammenarbeiten. Das scheint aber nicht zu klappen, ganz im Gegenteil. Je konkreter die Politik wird - Beispiel Syrien-Krise - desto konkreter werden offenbar die inhaltlichen Gegensätze.

Bannon war angeblich gegen den Syrien-Luftangriff

Vor einer Woche vollzog Trump eine radikale Kehrtwende in seiner Syrien-Politik. Als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff befahl er einen Luftangriff auf einen Flugplatz der syrischen Armee. Dabei war das Mantra Trumps noch im Wahlkampf gewesen: wir halten uns aus Syrien raus, soll sich die Arabische Liga doch darum kümmern. Was zähle, sei eine „America first“-Politik - „Amerika zuerst“.

Für diese Linie steht vor allem Bannon. Als Investmentbanker reich geworden, zog der heute 63-Jährige zunächst als Chef der rechten Webseite Breitbart gegen das Establishment zu Felde. Dann wurde er Trumps Wahlkampfmanager und Chefdenker im Weißen Haus.

Als Ziel hatte er die „Dekonstruktion“ des Staates ausgegeben. Die Zeitungen weltweit waren nach Trumps Amtsantritt voll von Berichten über die Macht Bannons und die Gefahren.

Nur noch zweite Wahl? Trumps bisheriger Chefstratege Stephen Bannon. Quelle: AP

Der Schwenk in der Syrien-Politik aber habe gezeigt, dass Bannons Stern sinke, kommentierten US-Medien. Denn er sei gegen einen Luftangriff gewesen. Und bereits vor dem Syrien-Angriff war bekannt geworden, dass Bannon nicht mehr Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat der USA ist - seine Berufung in das wichtige Gremium war schon höchst ungewöhnlich.

Trump-Schwiegersohn- der „Secretary of Everything“

Dagegen scheint die Rolle von Jared Kushner in den vergangenen Wochen immer wichtiger zu werden. Trumps „Secretary of Everything“ nannte CNN den Schwiegersohn des Präsidenten. Kürzlich tauchte er im Irak auf, an der Seite von Joseph Dunford, Chef des US-Generalstabes, zu Gesprächen über den Kampf gegen die Terrormiliz IS. Kushner war - wie auch Bannon - auf einem Foto zu sehen, als Trump mit seinen engsten Beratern die Syrien-Luftangriffe verfolgte. Und er saß beim Dinner mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Florida neben dessen Frau.

Der 36-Jährige hat ein Büro im Westflügel („West Wing“) - und eine lange Liste an Zuständigkeiten. Eine Auswahl: er soll den Friedensprozess im Nahen Osten voranbringen, den Regierungsapparat umkrempeln und ein gewichtiges Wort mitsprechen bei den Beziehungen zu wichtigen Ländern wie China oder Mexiko. In Deutschland und Europa wäre eine solche Rolle undenkbar für den Schwiegersohn eines Staatschefs - in den USA ist dies Realität.

US-Präsident Donald Trump bei einer Besprechung. Quelle: imago stock&people

Kushner wirkt wie ein smarter Typ mit Harvard-Abschluss, schon im Trump-Wahlkampf spielte er eine entscheidende Rolle. Aufgewachsen ist er in einer Familie reicher Demokraten in New Jersey an der US-Ostküste, sein Vater Charles ist Immobilienunternehmer.

Der Familie werden derzeit wegen des Baus eines Wolkenkratzers in New York potenzielle Interessenskonflikte vorgeworfen. Zusammen mit seiner Ehefrau Ivanka Trump gilt Kushner als das eigentliche „Power Couple“ der neuen Präsidentschaft - Anti-Nepotimusregeln hin oder her.

Der Umtriebigste am „Hof von König Donald“

Über politische Erfahrung verfügt Kushner allerdings nicht - als Trumps Schwiegersohn aber ist er Mitglied des Familien-Clans. Kushner sei der Umtriebigste von allen am „Hof von König Donald“, und derjenige, der am schwersten zu feuern sei, schrieb die „Washington Post“.

Die Kernfragen lauten nun: wie lange dauert der Machtkampf noch, wem vertraut Trump letzten Endes am meisten? Und im Falle eines Abgangs von Bannon: was wären die Auswirkungen?

Würde sich die Politik Trumps ändern - und würde Bannon bei einem erzwungenen Rücktritt zum Gegner Trumps? Nicht nur das politische Washington wartet auf Antworten.

Von dpa/RND/zys