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Politik US-Senat verabschiedet Trumps Steuerreform
Nachrichten Politik US-Senat verabschiedet Trumps Steuerreform
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09:03 02.12.2017
Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell zu den Reportern: „Wir haben die Stimmen“. Quelle: AP
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Washington

US-Präsident Donald Trump ist im Parlament ein bedeutender Sieg gelungen. In der Nacht verabschiedete der US-Senat den Gesetzentwurf über eine umfassende Steuerreform. Nach langen Verhandlungen gelang es den Republikanern Skeptiker in den eigenen Reihen durch Kompromisse und Zugeständnisse zu überzeugen. Nach elf Stunden fiel um 2 Uhr morgens Ortszeit die Entscheidung: 51 zu 49 Stimmen, kein einziger Demokrat votierte für das 1,5. Ein Republikaner stimmte gegen den Entwurf.

Als nächster Schritt muss die Vorlage mit der des Abgeordnetenhauses abgeglichen werden. Nach einer Abstimmung beider Häuser könnte Trump noch vor Weihnachten die Unterschrift unter ein Kompromissgesetz setzen. Es wäre seine größte innenpolitische Errungenschaft seit seinem Amtsantritt Ende Januar.

Vorteile für Unternehmen und Vielverdiener

Beide Vorlagen beinhalten massive Steuersenkungen für Unternehmen. Vielverdiener und Wohlhabende profitieren von der Reform mehr als Ärmere und die Mittelschicht. So soll etwa die Unternehmenssteuer von 35 auf 20 Prozent reduziert und die Erbschaftssteuer ganz gestrichen werden. Nach unabhängigen Schätzungen dürfte die Reform zudem das Haushaltsdefizit in den nächsten zehn Jahren um eine Milliarde Dollar erhöhen. Außerdem führe das Gesetz zu massiven Probleme in der Krankenversicherung und verschlimmere die Ungleichheit in der Gesellschaft, so die Kritik der Demokraten.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell räumte ein, dass die Steuerreform in Umfragen nicht besonders gut abschneidet. Mit Verweis auf die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama sagte er dazu: „Große Gesetze sind selten populär. Erinnern Sie sich, wie unpopulär Obamacare war, als es verabschiedet wurde?“ Mit der Zeit werde sich zeigen, dass die Steuerreform „genau das ist, was das Land braucht, um wieder zu wachsen“.

Zuvor waren die Republikaner im Kongress damit gescheitert, Obamas Gesundheitsreform rückgängig zu machen. Umso mehr Nachdruck hatten sie nun auf die Steuerreform gelegt.

Die beschlossene Steuerreform gilt als erster großer Gesetzeserfolg für den US-Präsidenten . Allerdings wurden die Schlagzeilen im Vorfeld der als historisch gefeierten Senatsabstimmung völlig von Flynns Schuldeingeständnis in der Russland-Affäre beherrscht. Der einstige enge Trump-Berater gab zu, bei den FBI-Ermittlungen über Moskau-Kontakte vor der US-Wahl im vergangenen Jahr gelogen zu haben.

Von RND/dpa/AP

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