Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik USA eröffnen Botschaft in Jerusalem
Nachrichten Politik USA eröffnen Botschaft in Jerusalem
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:21 14.05.2018
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfing die US-Delegation mit einer Rede. Quelle: dpa
Anzeige
Jerusalem/Berlin

In einem höchst umstrittenen Schritt eröffnen die USA am Montag ihre Botschaft in Jerusalem. US-Präsident Donald Trump hatte die sowohl Juden als auch Muslimen heilige Stadt im Dezember im Alleingang als Hauptstadt Israels anerkannt. Dies löste schwere Unruhen in den Palästinensergebieten aus. Israel feiert den Schritt dagegen als großen politischen Triumph.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu rief am Sonntagabend alle Länder dazu auf, ihre Vertretungen ebenfalls nach Jerusalem zu verlegen. Dies sei der richtige Schritt und diene dem Frieden, sagte er bei einer Feier mit US-Repräsentanten im israelischen Außenministerium in Jerusalem. „Man kann die Basis für Frieden nicht auf einer Lüge aufbauen“, sagte der Regierungschef nach Angaben des Außenministeriums.

US-Finanzminister Steven Mnuchin war am Sonntag an der Spitze einer großen Delegation in Israel angekommen. Auch die Präsidententochter Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner sind am Montag bei der Eröffnung der US-Botschaft dabei.

Tausende Israelis feierten am Sonntag mit einem Marsch in Jerusalems Altstadt die „Wiedervereinigung“ der Stadt, also die Eroberung des arabisch geprägten Ostteils im Sechstagekrieg 1967. Die Palästinenser nehmen diesen Teil der Stadt jedoch als Hauptstadt eines künftigen unabhängigen Staates in Anspruch. Israel reklamiert ganz Jerusalem als seine „ewige, unteilbare Hauptstadt“. Nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft muss der künftige Status Jerusalems bei Friedensverhandlungen beider Seiten geklärt werden.

Der Umzug der bislang in Tel Aviv befindlichen Botschaft stößt deshalb auf heftige Kritik der Palästinenser. Aus ihrer Sicht haben die USA sich als fairer Vermittler in Nahost disqualifiziert.

Das gefährliche Spiel der alten Freunde

Einen Kommentar zu Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem lesen Sie hier.

Trump verspricht Verlegung der Botschaft im Wahlkampf

Der US-Kongress hatte schon 1995 ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht. Seitdem hatten aber alle US-Präsidenten aus Sorge vor politischen Turbulenzen alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzte. Trump ließ den Termin im Dezember jedoch verstreichen. Er hatte die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem im Wahlkampf versprochen.

Eine Million Menschen wollen am Montag im Gazastreifen an der Grenze zu Israel protestieren. Auch in Ramallah werden Tausende bei einem Marsch durch die Stadt erwartet. Bei den palästinensischen Protesten werden gewaltsame Konfrontationen mit israelischen Soldaten befürchtet.

Die im Gazastreifen herrschende Hamas rief Israel am Sonntag zur Aufhebung der seit mehr als einem Jahrzehnt andauernden Blockade des Gebiets am Mittelmeer auf. Die Hamas wird von Israel, EU und USA als Terrororganisation eingestuft und hat sich die Zerstörung des Staates Israel auf die Fahne geschrieben.

Am Dienstag begehen die Palästinenser dann den Tag der Nakba (Katastrophe), an dem sie an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 erinnern. Es ist zudem der Höhepunkt des „Marschs der Rückkehr“ - sechswöchiger Proteste im Gazastreifen anlässlich des 70. Jahrestags der israelischen Staatsgründung. Dabei sind seit Ende März bei gewaltsamen Konfrontationen von Palästinensern mit israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze 55 Palästinenser getötet und Tausende verletzt worden.

Von RND/dpa

Anzeige