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Politik USA und Türkei vergeben wieder Visa
Nachrichten Politik USA und Türkei vergeben wieder Visa
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17:12 28.12.2017
Der Visa-Streit ist beigelegt – der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen im Mai 2017. Quelle: AP
Istanbul

Die zuständigen türkischen und US-amerikanischen Behörden bestätigten die Wiederaufnahme der Visavergabe am Donnerstag. Die USA hatten am 8. Oktober nach der Inhaftierung zweier türkischer Mitarbeiter von US-Konsulaten in der Türkei die Vergabe von Visa in ihren Landesvertretungen ausgesetzt. Die türkische Regierung reagierte und stoppte ebenfalls die Visavergabe an US-Staatsbürger. Im November hatte sich der Konflikt bereits etwas entspannt und beide Seiten hatten wieder Visavergaben in begrenztem Umfang zugelassen. Die beiden US-Konsulatsmitarbeiter sind weiter in Haft.

Als Grund für die Wiederaufnahme nannte die US-Botschaft nun, die türkische Regierung habe zugesichert, dass es keine Ermittlungen gegen weitere örtliche Mitarbeiter von US-Vertretungen im Land gebe. Außerdem wolle die Türkei die US-Behörden in Zukunft über eventuell bevorstehende ähnliche Festnahmen informieren. Die Sicherheitslage habe sich „ausreichend verbessert“, erklärte die US-Botschaft.

Anspannung zwischen Ankara und Washington

Die türkische Botschaft betonte in ihrer Erklärung, die Justiz in der Türkei sei unabhängig. Gegen keinen Mitarbeiter einer Vertretung werde aufgrund der Ausübung seines Amtes ermittelt, hieß es.

Trotz der Beilegung des Visa-Streits bleiben die Beziehungen zwischen Ankara und Washington angespannt. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert etwa die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen. Washington missfällt der türkische Kauf russischer Flugabwehrraketen.

Die US-Regierung hat zudem die syrischen Kurdenmilizen der YPG mit Waffen ausgerüstet, die für die Türkei eine Terrororganisation ist. Bei der YPG handelt es sich um den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Organisation steht in der Türkei, der EU, aber auch den USA auf der Liste der Terrororganisationen. Die US-Regierung fordert - ähnlich wie die Bundesregierung - zudem die Freilassung von in der Türkei inhaftierten US-Staatsbürgern.

Von RND/dpa

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