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Politik USA verhängen erste neue Sanktionen gegen Iran
Nachrichten Politik USA verhängen erste neue Sanktionen gegen Iran
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22:05 10.05.2018
Der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin. Quelle: dpa
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Washington

Mittelsmänner des iranischen Regimes und der Zentralbank hätten in den Vereinigten Arabischen Emiraten örtliche Währung im Wert von Millionen US-Dollar für die Revolutionsgarden gewechselt, fügte Mnuchin hinzu. Mit dem Geld seien terroristische Aktivitäten der Al-Quds-Brigaden, der Eliteeinheit der Revolutionsgarden, finanziert worden. Neun beteiligte Individuen und Firmen würden daher auf die Sanktionsliste gesetzt.

Revolutionsgarden eine Terrororganisation

Die USA haben die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Sie versorgen Washington zufolge mit dem Iran verbundene Terrorgruppen und Milizen, etwa in Syrien und im Libanon. „Wir sind entschlossen, die Geldflüsse der Revolutionsgarden abzuschneiden, egal wo sie herkommen und hinfließen sollen“, sagte Mnuchin. Er dankte ausdrücklich den Behörden in den Emiraten für ihre Hilfe bei dem Vorgehen gegen die Geldwechsler der Revolutionsgarden.

Al Quds auch Urheber der Angriffe auf Israel

Genau jene Al-Quds-Eliteeinheiten gelten mit ihrem Kommandeur Ghassem Sulejmani als verantwortlich für die Attacke auf die israelischen Ziele auf den Golanhöhen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte dazu am Donnerstag, der Iran habe mit dem Angriff auf den Golanhöhen „eine rote Linie überschritten“. Zu Israels Reaktion sagte er: „Wir befinden uns in einem langen Kampf, und unsere Politik ist klar: Wir werden es dem Iran nicht erlauben, sich militärisch in Syrien zu etablieren.“

Maas betont Israels Recht auf Selbstverteidigung

Außenminister Heiko Maas, ließ durch eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes verlauten, die iranischen „Angriffe“ seien „eine schwere Provokation, die wir auf das Schärfste verurteilen. Israel hat, das haben wir immer betont, ein Recht auf Selbstverteidigung.“ Zugleich sei aber entscheidend, „dass es jetzt nicht zu einer weiteren Eskalation kommt“.

Ähnlich äußerte sich UN-Generalsekretär António Guterres. Er rief zu einer „sofortigen Einstellung aller feindseliger Handlungen“ im Nahen Osten auf. UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte, Guterres sei besonders über Berichte besorgt, nach denen von Syrien aus Raketen auf israelische Stellungen abgefeuert worden seien und Israel daraufhin Ziele in Syrien angegriffen habe. Die UN-Friedenstruppe auf den Golanhöhen stehe im Kontakt mit dem syrischen und israelischen Militär und habe beide Seiten zu „äußerster Zurückhaltung“ ermahnt.

May telefoniert mit Netanjahu

Die britische Premierministerin Theresa May sagte am Donnerstag in einem Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, Iran dürfe keine weiteren Raketenangriffe auf israelische Truppen ausführen. Israel habe das Recht, sich gegen Attacken zu wehren. Zugleich betonte May, Großbritannien und seine europäischen Partner hielten weiter am Atomabkommen mit dem Iran fest. Die sei der beste Weg, um den Iran von der Entwicklung von Nuklearwaffen abzuhalten, teilte Downing Street mit.

Von RND/dpa/AP

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