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Politik Über Puigdemont wird Mitte Dezember entschieden
Nachrichten Politik Über Puigdemont wird Mitte Dezember entschieden
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13:56 04.12.2017
Carles Puigdemont ist derzeit in Belgien auf freiem Fuß. Quelle: imago
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Brüssel

Über die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regierungspräsidenten Carles Puigdemont von Belgien an Spanien soll am 14. Dezember eine erste Entscheidung fallen. Dies kündigte das zuständige Untersuchungsgericht in Brüssel am Montag an, wie belgische Medien berichteten.

Puigdemont war am Morgen mit vier weiteren ehemaligen Ministern des katalanischen Kabinetts vor dem Gericht erschienen. Die spanische Justiz hat europäische Haftbefehle gegen die fünf separatistischen Politiker erlassen, die sich im Oktober nach Belgien abgesetzt hatten.

Ihnen werden im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens unter anderem Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Es drohen langjährige Haftstrafen. Die Beschuldigten sind in Belgien unter Auflagen auf freiem Fuß.

Katalanischer Vizepräsident bleibt in Haft

Währenddessen hat ein spanischer Richter die Haft für zwei prominente Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regierung und zwei separatistische Aktivisten bestätigt. Nach der Anordnung von Richter Pablo Llarena des Obersten Gerichtshofs müssen der frühere katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras und der frühere katalanische Innenminister Joaquim Forn sowie die Anführer zweier separatistischer Gruppen im Gefängnis bleiben.

Der Richter kam zu der Ansicht, dass abzuwarten sei, ob das Versprechen der Separatisten, sich an das spanische Gesetz zu halten und eine einseitige Unabhängigkeit Kataloniens abzulehnen, „wahrhaftig und echt“ sei, wie aus einer Stellungnahme des Gerichts hervorging.

Von dpa/RND

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