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Politik Überprüfung des Asylstatus – Behörde erwägt Fristverlängerung
Nachrichten Politik Überprüfung des Asylstatus – Behörde erwägt Fristverlängerung
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16:45 05.10.2018
Im Jahr drei nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ könnten die Vorschläge des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für Entlastung der Behörde sorgen. Quelle: picture alliance/Geisler-Fotop
Nürnberg/Berlin

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird darüber nachgedacht, die Schutzberechtigung von anerkannten Asylbewerbern künftig erst nach fünf Jahren erneut zu prüfen.

„Für eine Verlängerung der Prüffrist auf fünf Jahre spricht, dass sich die Situation im Herkunftsland nach drei Jahren meist nicht geändert hat“, teilte ein Bamf-Sprecher mit.

Die Fristverlängerung für die so genannte Widerrufsüberprüfung von aktuell drei Jahren sei aber nur einer von mehreren Vorschlägen. Bamf-Präsident Hans-Eckard Sommer hatte vergangene Woche im Innenausschuss des Bundestags über die Überlegungen gesprochen. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete darüber. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte auf Anfrage, man prüfe den Vorschlag, könne ihn aber noch nicht bewerten.

Fokus auf schriftlichen Entscheidungen aus 2015 und 2016

Vorrangig sollen zunächst Schutzsuchende überprüft werden, die während der sogenannten „Flüchtlingskrise“ nicht angehört worden seien, betonte der Bamf-Sprecher nun. Über deren Asylantrag wurde damals nur schriftlich entschieden.

Das betreffe 80.000 bis 100.000 Fälle aus den Jahren 2015 und 2016, die vorgezogen werden sollen. Insbesondere sollen die schriftlichen Verfahren von Menschen aus Syrien, dem Irak und Eritrea untersucht werden. Ebenso überprüft das Bamf Entscheidungen von Antragstellern aus diesen Ländern sowie Afghanistan, die keine Identitätsdokumente vorlegen konnten.

Über eine „vernünftige Priorisierung“ der hunderttausenden Verfahren könne man sicherlich sprechen, erklärte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg. „Es muss aber in jedem Fall sichergestellt sein, dass in allen Fällen, in denen es Lücken bei der Identitätsfeststellung gab, die Widerrufsprüfung so schnell wie möglich vorgenommen wird.“

Linke: Pauschale Überprüfung nach Jahresfrist „anlasslose Schikane“

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke wendete sich generell gegen die angedachten Neuverfahren. „Widerrufsprüfungen ohne konkreten Anlass, ob nach drei oder nach fünf Jahren, sind bürokratisch sehr aufwendig und führen im Regelfall zu nichts – außer zur Verunsicherung von Flüchtlingen und zur Überlastung der Asylbehörde“, sagte sie. Nach einer Auskunft der Bundesregierung auf Anfrage ihrer Fraktion wurde in nur 1,2 Prozent der Fälle anders entschieden. Bis Ende Juli konnten knapp 12.000 solcher vorgezogenen Widerrufsprüfungen abgeschlossen werden.

„Bei konkretem Verdacht oder einer Änderung der Lage im Herkunftsland sind Widerrufsprüfungen immer möglich“, sagte sie. Pauschale Widerrufsprüfungen nach einem bestimmten Zeitraum gebe es so fast nur in Deutschland. Diese „anlasslose Schikane“ müsse ersatzlos gestrichen werden, verlangte Jelpke.

Bamf fehlen Experten für Identitätsfeststellung

Das Bamf setzt nach jüngsten Angaben vom Juli 2018 knapp 170 Vollzeitstellen für die Widerrufsprüfungen ein. Die Zahl der Experten, die die Echtheit von Dokumenten überprüfen können, dürfte allerdings erheblich niedriger sein: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte unlängst erklärt, bei seinem Antrittsbesuch beim Bamf im Frühjahr habe es dort nur fünf entsprechende Fachleute gegeben. Er habe sich daraufhin für eine Personalaufstockung eingesetzt.

Von RND/nie/dpa

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