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Politik Ukraine: Scharfe Kritik an FDP-Chef Lindner
Nachrichten Politik Ukraine: Scharfe Kritik an FDP-Chef Lindner
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07:41 09.08.2017
FDP-Chef Christian Lindner will die Sanktionen gegen Russland bei „positiven Zwischenschritten“ im Krim-Konflikt lockern. Quelle: dpa
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Berlin

„Wir sind sehr beunruhigt, dass manche Politiker wie jetzt FDP-Chef Christian Lindner immer wieder versuchen, die offensichtlichen Verletzungen des Völkerrechts zu ignorieren oder sogar zu rechtfertigen“, sagte Außenminister Pawel Klimkin der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). „Dadurch ermutigen sie den Aggressor zu weiteren Verbrechen und verwandeln sich in Mitbeteiligte an Putins Verbrechen.“ Vielmehr müsse weiterhin mit allen politischen und diplomatischen Mitteln für die „Befreiung der Krim“ gekämpft werden.

Lindner hatte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Wochenende eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland angemahnt. Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne. „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss“, sagte Lindner.

Ukraine: Sanktionen gegen Russland zu lockern, ist kontraproduktiv

Lindners Idee, Sanktionen gegen Russland auch bei „positiven Zwischenschritten“ zu lockern, wies Klimkin ebenfalls scharf zurück. „Wir sind fest überzeugt, dass Sanktionen nicht nur erhalten, sondern auch verschärft werden müssen.“ Sie seien das einzige friedliche Mittel, um Russland in die Schranken zu weisen und Frieden auf der Krim und im Donbass wieder herzustellen. Die Aufrufe, die Sanktionen zu lockern, seien „kontraproduktiv“.

Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Beginn der Ukrainekrise vor drei Jahren schwer belastet. Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt.

Von RND/dpa

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