Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -5 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Umsetzung der Vereinbarung über Flüchtlingskosten hakt

Migration Umsetzung der Vereinbarung über Flüchtlingskosten hakt

Bei der Umsetzung der milliardenschweren Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Aufteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen hakt es. Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es Vorbehalte gegen einen Bestandteil des entsprechenden Gesetzentwurfs des Bundesfinanzministeriums.

Voriger Artikel
Kanzlerin: Stehen im Kampf gegen Terror mit Türkei zusammen
Nächster Artikel
Muslima darf nicht mit Gesichtsschleier ins Abendgymnasium

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin bei einer Pressekonferenz.

Quelle: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Berlin. Dieser sieht die Abschaffung der Beteiligungspflicht des Bundesrates an Grundstücksverkäufen des Bundes vor. Dies sei nicht Inhalt der Integrationskosten-Vereinbarung gewesen, erklärte das Wirtschaftsministerium am Montag. Über den Teil des Gesetzentwurfs hatte zuerst der "Tagesspiegel" berichtet.

Das Bundesfinanzministerium teilte mit, es sehe keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit für eine Beteiligung der Länderkammer an Grundstücksveräußerungen des Bundes. Es beabsichtige daher bereits seit einiger Zeit den entsprechenden Paragrafen der Bundeshaushaltsordnung zu ändern. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der "Berliner Zeitung" zufolge vor, diese Korrektur im Gesetzentwurf mehr oder weniger bewusst versteckt zu haben.

Die Integrationskosten-Vereinbarung sieht vor, dass die Länder vom Bund von 2016 bis 2018 sieben Milliarden Euro zusätzlich erhalten.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • So war das damals...
    So war das damals...

    Dies ist ein Geschichtenbuch der besonderen Art: Leserinnen und Leser der Leipziger Volkszeitung erzählen Erlebnisse aus ihrer Kindheit und Jugend,... mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • In Bewegung
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2017 wieder schöne Fotos

    Die Sparkasse Leipzig sucht für ihren Kalender 2017 die 12 besten Motive aus hunderten Einsendungen. Die Entscheidung fällt in einem Voting. Hier k... mehr

  • Sparkassen Challenge
    Logomotiv der Sparkassen Challenge 2016

    Sport frei!, heißt es auch 2016 bei zahlreichen Wettkämpfen der Sparkassen-Challenge. Alle Events mit vielen Fotos finden Sie hier! mehr