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Politik Umweltministerin Schulze prüft CO2-Steuervorschlag
Nachrichten Politik Umweltministerin Schulze prüft CO2-Steuervorschlag
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10:44 02.12.2018
Bundesumweltministerin Svenja Schulze zufolge muss ein neues Steuer- und Abgabensystem sozial gerecht sein. Quelle: imago/photothek
Berlin

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will einen Vorschlag von Regierungsberatern zur Einführung einer CO2-Steuer prüfen. „Wir brauchen die richtigen Preissignale, damit Verbrauch und Investitionen in eine klimaverträgliche Richtung gelenkt werden“, sagte Schulze dem „Spiegel“ zu dem Vorstoß von Christoph Schmidt, dem Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, und Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.

Doch müsse ein neues Steuer- und Abgabensystem sozial gerecht sein. „In Frankreich kann man zurzeit beobachten, wie wichtig es für Klimaschützer ist, die soziale Frage nicht aus dem Blick zu verlieren“, sagte die SPD-Politikerin nach Angaben ihres Ministeriums mit Blick auf die Proteste der „Gelbwesten“, die sich unter anderem gegen eine geplante Ökosteuer auf Diesel richten.

Schmidt und Edenhofer werben laut dem Magazin kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Kattowitz in einem gemeinsamen Papier für einen grundlegenden Umbau des Energiepreis- und Steuersystems. Die Bundesregierung müsse eine länderübergreifende Initiative für einen schrittweise steigenden CO2-Preis im europäischen Stromhandel starten und zugleich die Steuern auf fossile Energieträger wie Benzin, Diesel oder Heizöl anheben, heißt es den Angaben zufolge in dem Papier. Im Gegenzug solle die Stromsteuer auf ein Minimum gesenkt werden. Es gehe darum, die Ziele des Pariser Klimaabkommens mit dem „kosteneffektivsten Instrument zum Klimaschutz zu erreichen“.

Mindestpreis für Kohlendioxid würde „klares Signal“ setzen

Ministerin Schulze sagte dem Nachrichtenmagazin: „Ich bin davon überzeugt, dass Klimapolitik gegen den Markt nicht erfolgreich sein wird.“ Unterstützung für den Vorstoß kommt dem Blatt zufolge vom Vorstandschef des Stuttgarter Energieversorgers EnBW, Frank Mastiaux: „Es bedarf jetzt eines mutigen Schrittes.“ Mit einem Mindestpreis für Kohlendioxid, wie ihn Edenhofer und Schmidt vorschlagen, wäre „ein klares Signal gesetzt, mit dem wir verlässlich planen können“.

Lesen Sie auch: Klimasteuer in Frankreich kurz vor Inkrafttreten gekippt

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, mahnte dagegen: „Ein nationaler Alleingang Deutschlands würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich schmälern bei nur geringen Erfolgen für das Weltklima.“

Von RND/epd/ngo

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