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Nachrichten Politik Umweltministerin Schulze will RWE-Rodungsstopp
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18:49 24.08.2018
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will während der Kohlekommission keine Tatsachen von außerhalb schaffen. Quelle: Thomas Imo/photothek
Berlin

Der RWE-Konzern soll während der Arbeit der Kohlekommission auf umstrittene Rodungsarbeiten für einen Tagebau verzichten. Das forderte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und sagte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn ein gesellschaftlicher Konsens organisiert werden soll, dann dürfen während einer solchen Phase keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Diese wichtigen und schwierigen Gespräche in der Strukturwandelkommission dürfen nicht dadurch belastet werden, dass an einem Braunkohle-Tagebau während der Sitzungen Bäume gefällt werden.“

Schulze sagte weiter: „Das wäre genauso unerträglich, als wenn während dieser Gespräche mal so eben die zusätzliche Abschaltung eines Kraftwerkes beschlossen würde. Es dürfen jetzt keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden - weder durch Rodungen, noch durch Job-Abbau in Regionen.“

RWE reagiert mit Unverständnis

RWE reagierte mit Verwunderung auf die Äußerungen von Schulze. Die Kohlekommission habe selbst erklärt, dass die geplante Rodung nichts mit ihrer Arbeit zu tun habe, stellte der Energiekonzern am Freitag auf dpa-Anfrage fest: „Umso unverständlicher ist es, dass hier ein Zusammenhang hergestellt werden soll, der gestern ausdrücklich abgelehnt worden ist.“

Der Konzern erklärte weiter: „Wir hatten der Ministerin persönlich und schriftlich ausführlich den Sachverhalt dargelegt und klar gemacht, dass die lange geplanten Rodungen kurzfristig zwingend erforderlich sind, um die Kohleförderung aus dem Tagebau Hambach sicherzustellen.“ Die Rodungen beruhten auf einer klaren Rechtsgrundlage und seien ein normaler betrieblicher Vorgang. Nach einem Rodungsverzicht im vergangenen Jahr seien die zeitlichen Puffer aufgebraucht.

Proteste gegen geplante Rodungsarbeiten

Der Umweltverband BUND hatte wegen der geplanten RWE-Rodungen mit einem Ausstieg aus der Kommission gedroht. „Kommt es zu Rodungen, wäre das für uns ein zentraler Konfliktfall, der unsere Mitarbeit in der Kohlekommission infrage stellen würde“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des NRW-Landesverbands des Bundes für Umwelt und Naturschutz, der Deutschen Presse-Agentur. „Soweit ist es aber noch nicht.“ Der BUND ist mit seinem Bundesvorsitzenden Hubert Weiger in der Kommission vertreten.

Umweltschützer des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) protestieren im Hambacher Forst gegen die geplanten Rodungsarbeiten von RWE. Quelle: Marius Becker/dpa

Kern des Konfliktes sind geplante Rodungsarbeiten von RWE im Hambacher Wald im Rheinland für einen dortigen Braunkohle-Tagebau. Der Hambacher Wald gilt als Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle. RWE will im Herbst mehr als die Hälfte des übrig gebliebenen Waldes roden. Dagegen gibt es massive Proteste. Umweltverbände und die Grünen fordern ein Moratorium, also einen Aufschub der Rodungsarbeiten.

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll bis Ende des Jahres Wege zu einem Ausstieg aus der umweltschädlichen Kohleverstromung ausarbeiten. Sie soll außerdem Vorschläge für die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Regionen wie der Lausitz und dem Rheinischen Revier vorlegen. In dem Gremium sitzen Vertreter von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen.

Von RND/dpa

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