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Politik Ungarn: Flüchtlings-Referendum ungültig
Nachrichten Politik Ungarn: Flüchtlings-Referendum ungültig
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20:08 02.10.2016
Das Referendum zur Flüchtlingsquote ist gescheitert. Quelle: AFP
Budapest

Das ungarische Referendum über die umstrittenen EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen ist ungültig. An der Abstimmung nahmen nur rund 45 Prozent statt der erforderlichen 50 Prozent der Wahlberechtigten teil, gab der Vize-Präsident der Regierungspartei Fidész, Gergely Gulyas, am Sonntag bekannt.

Mehr als acht Millionen Bürger waren dazu aufgerufen, über die Frage zu entscheiden, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die „Ansiedlung“ von Flüchtlingen in Ungarn anordnen darf. 95 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen Gulyas zufolge auf das Nein. Der Regierungspolitiker sprach deshalb von einem „überwältigenden Sieg“.

Initiiert hatte das Referendum die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. Nach einer monatelangen Kampagne mit fremdenfeindlichen Untertönen war – unabhängig von der Gültigkeit – von Anfang an mit einem deutlichen Nein gerechnet worden.

Orbán schraubte nach der Stimmabgabe in seinem Budapester Wohnbezirk die Erwartungen herunter. Die Regierung werde auch dann handeln, wenn das Referendum ungültig sei, sagte er zu Reportern. Insbesondere stellte er in Aussicht, sich bei den Brüsseler Gremien noch entschiedener gegen die EU-Quoten einzusetzen.

Von RND/dpa

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