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Politik „Unglaublicher Fehlstart“ für Finanzminister Scholz
Nachrichten Politik „Unglaublicher Fehlstart“ für Finanzminister Scholz
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14:26 14.05.2018
Die oppositionielle Grünen kritisieren Olaf Scholz (SPD) Quelle: dpa
Berlin

Die Grünen haben die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Sechs-Punkte-Papier scharf kritisiert. Der vorgelegte Haushalt 2018 sei ein „unglaublicher Fehlstart“ für den neuen Finanzminister, heißt es in dem Papier der Haushaltspolitiker Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler und Tobias Lindner.

Mangelnde Zukunftsfähigkeit

In dem Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, kritisieren die Grünen besonders die aus ihrer Sicht mangelnde Zukunftsfähigkeit des Haushalts: „Der neue Finanzminister Olaf Scholz schafft damit strukturelle Probleme im Haushalt in einer guten konjunkturellen Lage. Die Lösung dieser Probleme werden der Nachfolgeregierung und der Bevölkerung vor die Füße gekippt“, heißt es.

Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau

Sie kritisieren den Abbau des Solidaritätszuschlags ohne Gegenfinanzierung, die Ausgaben für das Baukindergeld, das besonders Besserverdienenden zugute käme und nennen eine Summe von 50 Milliarden Euro für die klimaschädlichen Subventionen wie das Dieselprivileg. Sie fordern mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und Schwerpunkte bei Entwicklungszusammenarbeit, ziviler Krisenprävention und internationalem Klimaschutz.

„Gemeinsamen roten Faden gibt es nicht“

„Statt gezielt in die Zukunft und den sozialen Ausgleich zu investieren, verteilt die Koalition mit der Gießkanne nach den Interessensphären der drei beteiligten Parteien. Eine gemeinsame Linie, einen gemeinsamen roten Faden gibt es nicht“, sagte Kindler dem RND.

Von Jörg Köpke/RND

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