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Union hofft auf Regierung bis Weihnachten

Wille für Jamaika erkennbar Union hofft auf Regierung bis Weihnachten

Führende Unionspolitiker setzen auf schnelle Sondierungs- und Koalitionsgespräche. Bis Weihnachten soll die neue Regierung stehen. Die FDP will sich aber nicht unter Druck setzen lassen. Die Mehrheit der Deutschen jedenfalls könnte sich laut einer Umfrage mit einem Jamaika-Bündnis anfreunden.

Auf dem Weg nach Jamaika? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin – vor allem in der Flüchtlingspolitik klaffen die Vorstellungen beider Parteien noch weit auseinander.

Quelle: imago

Berlin. Führende Unionspolitiker rechnen damit, dass die neue Bundesregierung noch vor Weihnachten steht. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, er sei optimistisch, dass bis Weihnachten ein Jamaika-Bündnis gebildet sei. Bei allen vier Partnern – CDU, CSU, FDP und Grünen – sei der gute Wille erkennbar vorhanden.

Ähnlich äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Washington am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er hoffe, dass sich die künftigen Koalitionspartner bis zu den Weihnachtsferien einigten. Die FDP allerdings will sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Die Sondierungen sollen kommende Woche beginnen.

FDP: Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding sagte: „Für mich ist Weihnachten kein Datum, das man unbedingt erreichen muss, wenn man dafür in Kauf nimmt, dass wichtige Dinge nicht klar geregelt sind.“ Die Dauer der Verhandlungen sei am Ende nicht entscheidend. „Wichtig ist, dass wir eine stabile Regierung bilden. Da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“

So drang FDP-Chef Christian Lindner vor dem Start der Sondierungen darauf, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen. „Deutschland braucht endlich eine geordnete Zuwanderungsstrategie“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ähnlich äußerte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Es ist eines der wirklich wichtigen Ziele für die nächste Legislaturperiode, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern“, sagte der CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl denselben Zeitungen. Zugleich kritisierte er die „Blockadehaltung“ der Grünen bei den sicheren Herkunftsstaaten.

Streitpunkt Zuwanderungspolitik

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betonte derweil, dass sich seine Partei nicht an den Kompromiss der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik gebunden fühle. „Das ist einzig ein Kompromiss von CDU und CSU und kein Ergebnis der Sondierungen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Freitag). „Unsere Positionen sind bekannt. Uns ist wichtig, dass der Familiennachzug wieder möglich wird, dass legale Fluchtwege geschaffen werden und wir nicht auf eine reine Abschottungspolitik der EU setzen.“

Trotz aller Differenzen zeigte sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn optimistisch. Eine Jamaika-Koalition biete eine „Chance zum Aufbruch“ und „zur Befriedung gesellschaftlicher Konflikte“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag). Er verwies auf Schnittmengen zwischen Union, FDP und Grünen. Zwar seien die Themen Migration und Integration „die größten Stolpersteine“ auf dem Weg zu einem schwarz-gelb-grünen Bündnis, doch könne es mit „gesundem Menschenverstand“ gelingen, zu einem Zusammenspiel von gesteuerter Einwanderung, großzügigen Integrationsangeboten, humanitärer Hilfe, Sicherung der EU-Außengrenzen und konsequenter Durchsetzung von Abschiebungen zu kommen.

Mehrheit der Deutschen für Jamaika und Merkel

Auch die Bundesbürger stehen einem Jamaika-Bündnis positiv gegenüber. 57 Prozent finden ein solches Jamaika-Bündnis aktuell sehr gut oder gut, 40 Prozent weniger gut oder schlecht, ergab der ARD-„Deutschlandtrend“ im Auftrag der „Tagesthemen“. Drei Viertel der Befragten gehen auch davon aus, dass diese Koalition zustande kommt. 21 Prozent glauben das nicht.

Dass Angela Merkel voraussichtlich in den nächsten vier Jahren Kanzlerin sein wird, stößt mehrheitlich auf Wohlwollen. 61 Prozent finden die vierte Kanzlerschaft Merkels sehr gut oder gut, 38 Prozent hingegen weniger gut bis schlecht. Der Rückhalt für die CDU-Vorsitzende ist allerdings geringer als noch vor vier Jahren. Im ARD-„Deutschlandtrend“ nach der Wahl 2013 (23.9.2013) begrüßten noch 71 Prozent eine Fortführung der Kanzlerschaft Merkels.

Von dpa/RND

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