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Politik Union und SPD planen Geheimtreffen
Nachrichten Politik Union und SPD planen Geheimtreffen
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16:58 22.12.2017
Bald Regierungspartner? Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz. Quelle: dpa
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Berlin

Vor Beginn ihrer offiziellen Sondierungen über eine Regierungsbildung wollen sich die Spitzen von Union und SPD nochmals in kleinem Kreis zusammensetzen. Das Vorbereitungstreffen ist für den 3. Januar geplant und soll eher diskret gehalten werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Danach wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen.

Vor der Sechserrunde ist ein Unionstreffen mit weiteren Mitgliedern des Sondierungsteams von CDU und CSU geplant. Union und SPD hatten nach ihrem Spitzengespräch am Mittwoch bekannt gegeben, dass die Sondierungen am 7. Januar starten und bis zum 12. Januar in ein Ergebnis münden sollen. Die SPD betont, dass daraus nicht zwangläufig eine weitere große Koalition werden muss. Man spreche auch über andere Möglichkeiten einer Regierungsbildung – etwa indem die SPD eine Regierung ohne eigene Mehrheit duldet. Merkel lehnt solche Modelle ab.

Gabriel warnt vor Minderheitsregierung

Auch Vizekanzler und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte vor den möglichen negativen Folgen einer Minderheitsregierung für Deutschland. In der SPD gebe es wichtige Stimmen, die eine solche Regierung für eine denkbare Alternative hielten, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ich bin da eher skeptisch, weil eine wackelige Regierung in Deutschland vermutlich in Europa zum Beben führen könnte. Aber geredet werden muss auch darüber.“

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er halte eine große Koalition für erreichbar – „und zwar mit einem Programm, das die großen Zukunftsthemen dieses Landes adäquat anspricht“. Die Union werde mit der SPD deshalb über „die Misslichkeiten bei Krankenhäusern und in der Pflege“ reden, aber auch über Verbesserungen für Familien und Kinder, beim Breitband-Ausbau, bei der Qualifizierung für neue Berufe und über den Weg zur Vollbeschäftigung. In all diesen Bereichen sehe er „Schnittmengen mit der SPD“, sagte der CDU-Politiker.

Gröhe mahnt, die Situation in der Pflege zu verbessern

Auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe sieht die Pflege als wichtiges Thema für die nächste Regierung. „Wir müssen dafür sorgen, etwa durch einen Sonderpersonalschlüssel bei Nachtdiensten, die Situation in der Pflege schnell zu verbessern“, sagte Gröhe den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles forderte einen höheren Spitzensteuersatz und eine Reichensteuer. Auch bei einem grundlegenden Umbau des Gesundheitssystems müsse die Union ihrer Partei entgegenkommen, sagte sie dem „Spiegel“. „Wir werden Frau Merkel nicht wegen ein paar Überschriften erneut zur Kanzlerin wählen.“ Die SPD will eine sogenannte Bürgerversicherung und damit die Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten beenden.

Bahlsen will Finanzministerium für die Union

Obwohl noch nicht absehbar ist, ob eine Koalition zustande kommt, beanspruchte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Werner Michael Bahlsen, schon einmal das Finanzministerium für die Union. „Die CDU muss eine solide Haushaltspolitik wie unter Wolfgang Schäuble garantieren und ein weiteres Abdriften Europas in eine Schuldengemeinschaft verhindern“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er reagierte damit auf Berichte, nach denen Martin Schulz im Fall einer neuen großen Koalition das Finanzressort für die Sozialdemokraten beanspruchen würde.

Die Bauindustrie warnt vor negativen Folgen der schleppenden Regierungsbildung. „Wir haben ein richtig großes Problem, wenn Mittel für Bauvorhaben mangels einer handlungsunfähigen Bundesregierung blockiert sind und Bauvorhaben deswegen ins Stocken geraten“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, der Deutschen Presse-Agentur. „Der Ausbau und die Sanierung unserer Verkehrswege dürfen nicht ins Hintertreffen geraten.“ Neue Bauvorhaben dürfen im nächsten Jahr erst begonnen werden, wenn ein Bundeshaushalt verabschiedet worden ist. Konkret geht es etwa um die Sanierung von Brücken.

Von dpa/RND

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