Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -6 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Union uneins über Umgang mit Gesetz zur Tarifeinheit

Arbeitsmarkt Union uneins über Umgang mit Gesetz zur Tarifeinheit

Die Union sendet nach der Verabschiedung des heftig umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag unterschiedliche Signale zum künftigen Umgang mit Streiks. Im Wirtschaftsflügel wird für weitere Einschränkungen geworben, der Arbeitnehmerflügel warnt davor.

Voriger Artikel
Jugendliche Flüchtlinge: Bayern fordert Soforthilfe vom Bund
Nächster Artikel
Amnesty fordert von Bundesregierung Konzept gegen Rassismus

Die Abgeordneten des Bundestages stimmten am Freitag im Plenarsaal in Berlin namentlich über das Gesetz zur Tarifeinheit ab.

Quelle: Rainer Jensen

Berlin. r. Für den Koalitionspartner SPD wies der stellvertretende Vorsitzende und Parteilinke Ralf Stegner Kritik am beschlossenen Gesetz zurück: Es gehe nicht darum, das Streikrecht einzuschränken.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse" mit Blick etwa auf den Ausstand der Lokführer: "Wir haben die Tarifautonomie ein Stück weit gestärkt. Aber das Gesetz wird harte Tarifkonflikte, wie wir sie in den letzten Wochen erlebt haben, nicht verhindern."

Fuchs kündigte Gespräche mit der SPD über weitere Schritte an. So sei es zwingend notwendig, dass für strategisch wichtige Unternehmen wie die Deutsche Bahn eine 48-Stunden-Ankündigungsfrist für Streiks eingeführt werde. Notwendig sei auch ein gesetzlich vorgeschriebener Schlichtungsversuch nach der zweiten Streikrunde. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Tarifauseinandersetzungen zu schweren Schäden für den Standort Deutschland führen."

Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, warnte indes vor einer Gefährdung des sozialen Friedens. "Wer ständig nach der Einschränkung des Streikrechts ruft, beeinträchtigt die Tarifautonomie", sagte er dem "Handelsblatt". "Ohne die Möglichkeit, effektiv zu streiken, verkommen Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmerseite zur kollektiven Bettelei."

Die auch von Unionspolitikern wie Fuchs geforderte gesetzliche Zwangsschlichtung hält Bäumler für verfassungswidrig. "Schon das vom Bundestag beschlossene Tarifeinheitsgesetz greift indirekt in das Streikrecht ein. Weitere Einschränkungen verletzten die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie."

Das Gesetz hatte am Freitag die letzte Hürde im Bundestag genommen. Damit soll die Macht kleiner Spartengewerkschaften eingedämmt werden. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb. SPD-Vize Stegner sagte am Samstag im Deutschlandfunk, die Koalition wolle erreichen, dass sich Gewerkschaften nicht zerstritten, weil dies am Ende nicht den Arbeitnehmern nütze, sondern den Unternehmen.

Die kleinen Gewerkschaften wollen gegen das Tarifeinheitsgesetz schnell vorgehen. "Wir werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen, sobald die Tarifeinheit im Gesetzblatt steht", sagte der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, der "Rheinischen Post".

Der Beamtenbund kündigte für Juli eine Klage an. "Ich rechne fest damit, dass eine Vielzahl an Klageschriften beim Verfassungsgericht eingehen wird", sagte sein Chef Klaus Dauderstädt. Man werde sich mit anderen Gewerkschaften wie Marburger Bund oder Vereinigung Cockpit abstimmen: "Am Ende wird es aber getrennte Klagen geben." Henke sagte im Sender WDR 5, zunächst gelte es abzuwarten, wie sich der Bundesrat und Bundespräsident Joachim Gauck, der das Gesetz auf Verfassungskonformität prüft, verhielten.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • So war das damals...
    So war das damals...

    Dies ist ein Geschichtenbuch der besonderen Art: Leserinnen und Leser der Leipziger Volkszeitung erzählen Erlebnisse aus ihrer Kindheit und Jugend,... mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • In Bewegung
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2017 wieder schöne Fotos

    Die Sparkasse Leipzig sucht für ihren Kalender 2017 die 12 besten Motive aus hunderten Einsendungen. Die Entscheidung fällt in einem Voting. Hier k... mehr

  • Sparkassen Challenge
    Logomotiv der Sparkassen Challenge 2016

    Sport frei!, heißt es auch 2016 bei zahlreichen Wettkämpfen der Sparkassen-Challenge. Alle Events mit vielen Fotos finden Sie hier! mehr