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Nachrichten Politik Unionspolitiker fordern mehr Abschiebungen
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12:38 26.02.2017
Aus der Union kommen verstärkt Forderungen nach mehr Abschiebungen. Quelle: dpa
Köln/Berlin

Die Unionspolitiker Jens Spahn (CDU) und Markus Söder (CSU) fordern mehr Abschiebungen. Grundsätzlich müssten Abschiebungen und Rückführungen durchgesetzt werden, sagte Spahn dem Deutschlandfunk. Es könne sich keine Akzeptanz für Hilfe und Aufnahme von Flüchtlingen entwickeln, wenn man letztlich Schlepper und Schleuser darüber entscheiden lasse, wer nach Deutschland komme.

„Wir, die Europäische Union, müssen entscheiden, wer unsere Region und unser Staatsgebiet betritt und wer nicht“, betonte das CDU-Präsidiumsmitglied. Und das bedeute eben auch, dass es Menschen gebe, die „eigentlich reinwollen, die nicht reinkommen“ beziehungsweise das Land wieder verlassen müssten.

Söder: „Sammelabschiebungen mit 20 Leuten sind ein Witz“

Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen lehnte Spahn ab. Die im Zusammenhang mit einer solchen Begrenzung öfters genannte Zahl von 200.000 Flüchtlingen im Jahr, hält er allerdings für zu hoch: „Das ist etwas für Ausnahmejahre, wenn es Krisen um uns herum gibt.“

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Sammelabschiebungen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz. Es müssten Tausende sein, die abgeschoben werden.“

Die Wähler verstünden nicht, warum junge Deutsche Militärdienst in Afghanistan leisteten, afghanische Männer aber hier bleiben könnten. Letztere sollten in ihre Heimat zurückgeführt werden, „um sich dort für Stabilität und Demokratie einzusetzen“.

Von epd/dpa/RND