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Politik „University“-Rechtsstreit: Trump zahlt Millionen
Nachrichten Politik „University“-Rechtsstreit: Trump zahlt Millionen
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19:51 19.11.2016
Im Streit um falsche Versprechen an der „Trump University“ stimmte der zukünftige US-Präsident Donald Trump einem Vergleich zu. Quelle: Thos Robinson
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New York

Ein Sprecher des 70-Jährigen betonte, dass die Zahlung kein Schuldeingeständnis sei. Trump wolle sich aber auf seinen Einzug ins Weiße Haus konzentrieren. Dazu wurden am Wochenende weitere wichtige Personalentscheidungen erwartet.

Staatsanwalt: Mehr als 6000 Opfer

Die Einigung in dem Rechtsstreit wurde am Freitag (Ortszeit) vom Generalstaatsanwalt von New York, Eric Schneiderman, verkündet. Er sprach von einem „großartigen Sieg für die mehr als 6000 Opfer“ von Trumps „betrügerischer“ Einrichtung.

Trump hatte seine „Universität“ im Jahr 2004 gegründet und hielt daran einen Anteil von 93 Prozent. Die kommerzielle Einrichtung, die nicht offiziell als Hochschule anerkannt war und ihren Kunden angeblich vermitteln sollte, wie sie im Immobiliengeschäft schnell zu Geld kommen, machte 2011 dicht.

Ehemalige Studenten der Trump University hatten den Geschäftsmann verklagt, weil sie sich betrogen fühlten. Trump drohte deshalb ein Prozess, dem er mit der nun erzielten Einigung entgeht. Die Vorwürfe gegen Trump waren massiv: So hatte der frühere Verkaufsleiter der „Universität“, Ronald Schnackenberg, die Vorwürfe der Ex-Studenten unterstützt, dass sie von der Einrichtung betrogen worden seien. Die Trump University habe sich „ältere und ungebildete Menschen zur Beute gemacht, um sie von ihrem Geld zu trennen“.

Seminare für bis zu 35.000 Dollar

Die Seminare kosteten bis zu 35.000 Dollar. In von der US-Justiz veröffentlichten Instruktionen für die Anwerbung von Studenten hieß es: „Sagt ihnen, dass Ihr eine Lösung für ihre Probleme habt und eine Art und Weise kennt, in der sie ihr Leben ändern können.“

Trotz dieser Faktenlage hatte Trump bis zu seiner Wahl eine gütliche Einigung immer ausgeschlossen. Noch im Februar hatte der 70-Jährige erklärt, seine „Universität“ habe eine 98-prozentige Zustimmungsrate unter den Studenten und er werde sich auf keinen Fall auf einen außergerichtlichen Vergleich einlassen.

Am Samstag erklärte Trump im Kurznachrichtendienst Twitter, er habe den Streitfall für eine verhältnismäßig kleine Summe beigelegt, „weil ich mich als Präsident auf unser Land konzentrieren muss“. Der „einzige“ Nachteil an seinem Wahlsieg sei, dass er keine Zeit gehabt habe, sich auf den langen Prozess einzulassen, aus dem er als Sieger hervorgegangen wäre. 

Trump-Anwalt Daniel Petrocelli betonte, dass es kein Schuldeingeständnis sei. Auch ein Trump-Sprecher begründete das Einlenken allein damit, dass der künftige Präsident sich auf den Einzug ins Weiße Haus konzentrieren wolle. 

Keine Zeit für ein Rechtsstreit: Trump ist mit der Regierungsbildung beschäftigt

Dafür wollte dieser am Samstag seinen republikanischen Parteikollegen Mitt Romney treffen, der als künftiger Außenminister gehandelt wird. Der frühere Gouverneur von Massachusetts war im Wahlkampf einer der schärfsten innerparteilichen Kritiker Trumps. So warf er dem Rechtspopulisten vor, Muslime und mexikanische Einwanderer zu „Sündenböcken“ zu machen.

Der gemäßigte Romney könnte in der künftigen Regierungsmannschaft einen Gegenpol bilden zu den bisher von Trump ausgewählten Hardlinern. Am Freitag hatte der rechtspopulistische Milliardär den erzkonservativen Senator Jeff Sessions als künftigen Justizminister benannt. Als Nationalen Sicherheitsberater wählte der rechtspopulistische Milliardär Ex-General Michael Flynn aus. Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA soll der konservative Abgeordnete Mike Pompeo werden.

Zuvor hatte Trump unter anderem den umstrittenen früheren Leiter der erzkonservativen Website „Breitbart News“, Stephen Bannon, zu seinem Chefstrategen gemacht. Dieser hält sich nach eigenen Angaben gern an die Strategie der Bösen im Kult-Epos „Krieg der Sterne“: „Finsternis ist gut“, sagte Bannon der Zeitschrift „Hollywood Reporter“. „Dick Cheney. Darth Vader. Satan. Das ist Macht.“

jes/ck

Von RND/afp

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