Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Venezuelas Generalstaatsanwältin abgesetzt
Nachrichten Politik Venezuelas Generalstaatsanwältin abgesetzt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:05 05.08.2017
Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz griff Präsident Maduro mehrfach an. Sie wirft ihm Korruption vor. Quelle: imago/Agencia EFE
Caracas

Im sozialistischen Venezuela verschärft die Regierung von Präsident Nicolás Maduro nach der faktischen Entmachtung des Parlaments die Gangart gegen Kritiker. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz wurde am Samstag von ihren Aufgaben entbunden. Dies entschied die neue Verfassungsgebende Versammlung auf Antrag des Obersten Gerichtshofs in ihrer ersten regulären Sitzung in der Hauptstadt Caracas.

Die von Maduro initiierte und international scharf kritisierte Versammlung ist mit allen Vollmachten ausgestattet - Maduro preist sie als Vertretung des Volkes. Es befinden sich aber fast nur Anhänger der Sozialisten in dem Gremium, auch Maduros Frau und sein Sohn. Die Opposition fürchtet den Umbau zur Diktatur und Repression.

Vor der Entscheidung hatte die Militärpolizei den Sitz von Ortegas Strafverfolgungsbehörde, das Ministerio Publico, abgeriegelt und ihr den Zugang verwehrt. „Ich lehne diese Belagerung ab“, schrieb Ortega Diáz bei Twitter. „Ich klage diese Willkür vor der nationalen und internationalen Gemeinschaft an.“

Sie stand lange treu an der Seite des Präsidenten, aber seit März stieg sie zur weltweit beachteten Gegenspielerin Maduros auf. Als erstes kritisierte sie die zeitweise Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch den Obersten Gerichtshof. Auf ihren Druck hin wurde auf Betreiben Maduros das Urteil wieder aufgehoben. In der Folge ging sie immer mehr auf Konfrontation. So kritisierte sie den Plan, eine Verfassungsgebende Versammlung wählen zu lassen als Putsch gegen die von Hugo Chávez entwickelte Verfassung, die eine Gewaltenteilung vorsieht.

Seit 2008 arbeitete die 59-Jährige als Generalstaatsanwältin, ihre Amtszeit lief eigentlich bis 2021. Aber für führende Sozialisten war sie zum Feindbild geworden, auf sie und ihr Umfeld soll massiver Druck ausgeübt worden sein. Der sozialistische Bürgermeister von Caracas, Jorge Rodríguez, warf ihr zuletzt vor, über die Zahl der Toten bei Protesten zu „lügen“ und die Zahl zu übertreiben, er nannte sie vor einer Woche bereits „die künftige Ex-Generalstaatsanwältin“.

Von RND/dpa/ap

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Politik Regierungskrise in Niedersachsen - SPD und Grüne vermuten Stimmenkauf

Der Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU überraschte viele. Vertreter der Grünen und SPD schäumen wegen der Überläuferin. Hatte die Union die Abgeordnete etwa mit einem Jobangebot zum Wechsel ermutigt?

05.08.2017

Mehrere Unionspolitiker haben Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit zum Rücktritt aufgefordert.

05.08.2017

Nach Angaben der US-Regierung befinden sich noch etwa 2000 Kämpfer in der IS-Hochburg Al-Rakka. Die syrische Stadt gilt als letzte bedeutende Festung der Terrormiliz Islamischer Staat.

05.08.2017