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Politik Verdächtiger von Chemnitz sollte abgeschoben werden
Nachrichten Politik Verdächtiger von Chemnitz sollte abgeschoben werden
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15:03 31.08.2018
Blumen und Kerzen liegen am Tatort in Chemnitz Quelle: imago/Uwe Meinhold
Chemnitz

Der nach einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz festgenommene Iraker hätte nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Chemnitz bereits im Mai 2016 abgeschoben werden können. Eine Abschiebung nach Bulgarien wäre zulässig gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Chemnitz am Freitag mit. Die Abschiebung sei in der Folgezeit aber nicht vollzogen worden, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten abgelaufen war. Zuerst hatten „Welt“ und „Nürnberger Nachrichten“ berichtet. Der 22-jährige Yousif A.  sollte nach Bulgarien abgeschoben werden, weil er dort zunächst als Asylbewerber registriert worden war.

Totalfälschungen

Er soll zudem einem Medienbericht zufolge in seinem Asylverfahren gefälschte Papiere vorgelegt haben. Eine Untersuchung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg habe ergeben, dass zwei der von dem Mann vorgelegten Personaldokumente „Totalfälschungen“ seien, berichtete der „Spiegel“ am Freitag. Das Bamf äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.

Vier Verfahren anhängig

Insgesamt sind beim Verwaltungsgericht Chemnitz nach Angaben des Gerichtssprechers vier Verfahren zu dem Iraker anhängig gewesen. Zunächst hatte sich der Mann gegen einen abgelehnten Asylantrag des Bamf gewehrt. Danach sollte er nach Bulgarien abgeschoben werden, weil er dort zuerst registriert war und das Land deshalb zuständig war. Dagegen wehrte sich der Mann erfolglos vor Gericht mit einstweiligem Rechtsschutz und einem Hauptverfahren. Das Gericht hielt die Abschiebung für zulässig. In der Folge sei die Abschiebung aber nicht vollzogen worden, so der Gerichtssprecher. Das hätte nach seinen Worten die zuständige Ausländerbehörde in Sachsen veranlassen müssen.

Iraker wehrte sich erfolgreich vor Gericht

In der Folge musste das Bamf erneut entscheiden, weil nun die Zuständigkeit auf die Bundesrepublik übergegangen war. Der „Spiegel“ berichtete unter Verweis auf die Asylakte des Mannes weiter, dass der Iraker den Bamf-Mitarbeitern erzählt habe, warum er aus der nordirakischen Provinz Ninive habe fliehen müssen: Er sei dort in ein Mädchen verliebt gewesen und habe Ärger mit dessen Vater und Onkel bekommen. Diese hätten ihn verprügelt und ihn mit einem Messer verletzt. Das Bamf habe seine Angaben jedoch für unglaubwürdig gehalten und den Asylantrag mit Datum vom 29. August 2018 abgelehnt. Das Bamf lehnte den Asylantrag laut dem Chemnitzer Gerichtssprecher wieder ab.

In Chemnitz war es nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen und der Festnahme zweier Ausländer als Tatverdächtige zu Demonstrationen und Ausschreitungen gewaltbereiter Neonazis mit Attacken gegen Ausländer gekommen.

Von LVZ

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