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Politik Vereinte Nationen werfen Maduro Folter vor
Nachrichten Politik Vereinte Nationen werfen Maduro Folter vor
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17:34 08.08.2017
Präsident Nicolás Maduro hat mehr als 500.000 Milizionäre bewaffnen lassen, um Aufstände niederzuschlagen. Quelle: dpa
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Caracas

Nach der Eskalation in Venezuela erheben die Vereinten Nationen schwere Gewalt- und Foltervorwürfe gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Bei den Protesten sei es zu unverhältnismäßiger, systematischer Gewalt gegen Demonstranten gekommen. Experten hätten zudem willkürliche Verhaftungen, Folter und gewalttätige Hausdurchsuchungen festgestellt. „Diese Verstöße sind inmitten des Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela aufgetreten“, sagte UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein.

Seit Ausbruch der Proteste im April starben bereits über 120 Menschen. Nach einer UN-Analyse sind Sicherheitskräfte für zumindest 46 und Pro-Regierungstruppen für 27 Todesopfer verantwortlich. Maduro hatte angekündigt, rund 500 000 Milizionäre bewaffnen zu lassen. Schlägertrupps auf Motorrädern greifen immer wieder Demonstranten an. Maduro ist gerade im Westen mittlerweile völlig isoliert. Ihm wird die Errichtung einer Diktatur nach dem Vorbild Kubas vorgeworfen.

Unterdessen ging das Aburteilen von Gegnern Maduros am Dienstag weiter. Ramón Muchacho, Bürgermeister von Chacao, einem Stadtteil von Caracas, wurde vom Obersten Gerichtshof seines Amtes enthoben und zu 15 Monaten Haft verurteilt. Als Begründung hieß es, Muchacho habe in Chacao Straßenblockaden und andere Protestaktionen gegen Maduro nicht unterbunden. Chacao ist ein von der Ober- und Mittelschicht geprägter Stadtteil, eine Bastion der Opposition. Muchacho war während der Proteste eines der Gesichter. Er prangerte die Polizeigewalt lautstark an. Allein bei Twitter folgen ihm 1,37 Millionen Menschen.

„Sie verurteilen uns, weil wir für einen Wandel in Venezuela kämpfen“, sagte Muchacho. Trotz zunehmender Repression will auch das demokratisch gewählte Parlament seine Entmachtung nicht wehrlos hinnehmen. Nach Tagen der Schockstarre kamen die Abgeordneten der Opposition zu einer Sitzung zusammen und beschlossen einstimmig, dass das neue von Maduro eingesetzte Parallel-Parlament illegitim sei. Damit seien auch alle Entscheidungen wie die Absetzung der kritischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega null und nichtig.

Die von Maduro ins Leben gerufene Verfassungsgebende Versammlung soll eine neue Verfassung erarbeiten. Als übergeordnete Staatsgewalt hat sie große Entscheidungsbefugnisse - sie steht über dem Parlament, in dem die Opposition seit Anfang 2016 die Mehrheit hat. Maduro preist das Gremium als „Volksversammlung“, doch darin sitzen fast nur linientreue Regierungsanhänger, auch seine Frau und sein Sohn.

Mit großer Sorge wird die Einsetzung einer „Wahrheitskommission“ gesehen. Diese soll die Todesfälle bei den Protesten gegen Maduro aufarbeiten. Die Präsidentin der Versammlung, Ex-Außenministerin Delcy Rodríguez, hat betont, dass „die Rechte“ zur Rechenschaft gezogen werden solle. Die Immunität bisheriger Abgeordneter könnte aufgehoben werden, um Strafverfolgung zu ermöglichen, sagte der Oppositionspolitiker Henry Ramos Allup. „Das werden sie mit falschen Zeugen und fiktiven Beweisen versuchen.“

Von Georg Ismar und Sandra Walder/dpa

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