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Politik Verfassungsgericht kippt Wahl von Puigdemont
Nachrichten Politik Verfassungsgericht kippt Wahl von Puigdemont
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22:37 09.05.2018
Krisensitzung des spanischen Kabinetts zu Katalonien am 9. Mai: Rechts sitzt der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. Quelle: Diego Crespo/La Moncloa/dpa
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Madrid

Die spanische Justiz hat die Pläne der katalanischen Separatisten zur Wahl von Carles Puigdemont zum Regionalpräsidenten gekippt. Auf Antrag der spanischen Regierung setzte das Verfassungsgericht am Mittwoch eine Gesetzesreform des katalanischen Parlaments vorläufig außer Kraft, die die Wahl von Puigdemont in Abwesenheit des Kandidaten gestatten sollte.

Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die Anrufung des Verfassungsgerichts kurz zuvor auf einer außerordentlichen Kabinettssitzung beschlossen. Puigdemont sei ein „Justizflüchtling“ und eine Wahl des im Herbst abgesetzten 55-Jährigen in Abwesenheit wäre illegal, sagte Regierungssprecher Iñigo Méndez de Vigo.

Versuche zur Regierungsbildung seit Dezember gescheitert

Puigdemont war nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und seiner anschließenden Amtsenthebung nach Belgien geflohen. Am 25. März wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen. Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion und Untreue vor. Die deutsche Justiz muss noch entscheiden, ob er an Spanien ausgeliefert wird.

Seit der Neuwahl im Dezember scheiterten in Katalonien vier Versuche der Regierungsbildung. Die ernannten Kandidaten hielten sich entweder im Ausland im Exil auf – was im Januar beim ersten Versuch mit Puigdemont der Fall war – oder saßen in Untersuchungshaft. Das Verfassungsgericht hatte schon im Januar aufgrund eines Antrags von Madrid bestätigt, dass sich ein Kandidat persönlich im Parlament in Barcelona wählen lassen muss.

Regierungschef sollte in Abwesenheit gewählt werden

Ungeachtet dieses Urteils hatte das katalanische Parlament am Freitag eine Gesetzesreform verabschiedet, die die Wahl des Regierungschefs in Abwesenheit ermöglichen sollte. Bei einem Treffen wurde anschließend in Berlin beschlossen, Puigdemont erneut als Kandidaten aufzustellen. Rajoy wies diese Entscheidung als „absurd“ zurück.

Die Separatisten hatten diesmal auf ein für sie positives Urteil der Justiz gehofft. Ein Sprecher der Puigdemont-Partei JuntsXCat (Gemeinsamen für Katalonien) hatte aber auch erklärt, bei einem erneuten Scheitern werde man „nach Alternativen suchen“. Medien erwarten, dass die Separatisten nun versuchen werden, sich auf einen Kandidaten ohne Probleme mit der Justiz zu einigen. Wenn es bis zum 22. Mai keine neue Regierung gibt, muss in Katalonien neu gewählt werden.

Von RND/dpa

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