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19:26 09.06.2018
Bernd Riexinger und Katja Kipping. Quelle: imago/Sammy Minkoff
Leipzig

Freud und Leid liegen dicht beieinander. Das ist nicht nur im Leben so, sondern auch auf Parteitagen. Zunächst sprach sich der Bundeskongress der Linken mehrheitlich für den durch ihre Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger maßgeblich vorangetriebenen Leitantrag aus. Er empfiehlt offene Grenzen für Flüchtlinge „im Dreiklang“: Fluchtursachen müssten bekämpft werden, etwa durch den Stopp von Waffenexporten. Es sei eine „soziale Offensive“ für alle Menschen in Deutschland nötig, um gesellschaftliche Kämpfe um Wohnungen und Jobs zu verhindern und außerdem müsse es sichere und legale Fluchtwege sowie offene Grenzen für Schutzsuchende geben.

Nur etwa zwei Stunden nach dem großen Erfolg im innerparteilichen Tauziehen mit Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihrem Mann Oskar Lafontaine um den Flüchtlingskurs und linke Sammelbewegungen mussten die Parteichefs eine bittere Pille schlucken. Kipping, die zuvor eine fulminante Rede gehalten hatte, erhielt bei ihrer Wahl lediglich 64,6 Prozent (2016: 74 Prozent) der Stimmen und 28,9 Prozent Gegenstimmen. Riexinger kam auf 73,8 Prozent (2016: 78,5). Gegen ihn stimmten 19,9 Prozent. Gegenkandidaten gab es keine.

Auch bei der Wahl des Bundesgeschäftsführers lief es nicht wie geplant. Der Kandidat der Parteivorsitzenden, Jörg Schindler aus Sachsen-Anhalt, musste in die Stichwahl gegen den Thüringer Frank Tempel. Der Polizist und frühere Bundestagsabgeordnete hatte erst vor wenigen Tagen seinen Hut in den Ring geworfen. Schindler gewann die Stichwahl knapp.

Dabei wollte sich fast so etwas wie Harmonie bei den Linken einschleichen. Der Bundesparteitag der Linken startete Freitagabend mit einem Versöhnungsangebot Riexingers an Wagenknecht. „Rot steht für die Solidarität auch untereinander“, sagte er in seiner Eröffnungsrede vor den 580 Delegierten. „Deshalb lasst uns gemeinsam und nicht gegeneinander unsere Differenzen klären, unsere Kräfte bündeln und unsere Inhalte durchsetzen.“

Sichere und legale Fluchtwege und offene Grenzen

Hintergrund ist der andauernde Streit um den Kurs der Partei in der Flüchtlingspolitik. „Es geht dabei um nicht weniger als unser Selbstverständnis“, sagte Riexinger. „Die Linke verliert ihr Herz und ihre Seele, ihre Funktion und ihre Bedeutung für den Kampf um eine gerechtere Welt, wenn wir uns nur auf die Verwaltung von Missständen und auf nationalstaatliche Verteilungskämpfe beschränken.“ Er betonte: „Wir wollen sichere, legale Fluchtwege und offene Grenzen.“

Riexinger setzte sich auch mit der von Wagenknecht angestrebten Sammlungsbewegung auseinander. Für die Linke als moderne, sozialistische Mitgliederpartei werde er persönlich eintreten, sagte er. „Und dafür kämpfe ich wie ein Löwe.“

Wagenknecht dementiert Gerüchte über Rücktritt

Wagenknecht, deren Rede am Sonntag mit Spannung erwartet wird, blieb gelassen. „Ich begrüße es ja, dass die Vorsitzenden nicht versuchen, den Parteitag auf offene Grenzen für alle zu verpflichten“, sagte sie. „Offene Grenzen für Menschen, die Anrecht auf Asyl haben, unterstütze ich absolut.“ Die Fraktionschefin wies Medienberichte zurück, wonach sie über einen Rücktritt nachdenke. „Quatsch“, sagte sie, „daran ist nichts wahr.“

„Wir sind alle Teil der Linken“

Auch Kipping rief in ihrer mit Spannung erwarteten Rede ihre Partei zur Geschlossenheit auf. Der Streit um den Flüchtlingskurs der Partei werde häufig auf eine persönliche Auseinandersetzung zwischen Sahra Wagenknecht und ihr reduziert, sagte Kipping Sonnabend. „Hier muss sich niemand für oder gegen eine Seite entscheiden. Denn wir sind alle Teil der Linken – und das ist gut so.“

Die Parteichefin mahnte jedoch auch, dass die Linke nach monatelangen Debatten eine inhaltliche Klärung benötigten. Diese Klärung müsse dann aber auch akzeptiert werden. Ausdrücklich von Wagenknechts Ehemann, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, forderte Kipping: „Nach dem Parteitag muss Schluss damit sein, die Beschlusslage ständig in Frage zu stellen. Das gebietet auch der Respekt gegenüber den Delegierten“, rief sie unter Johlen und starkem Beifall.

Weder Rassisten noch Neoliberale

Lafontaine und Wagenknecht hatten in den vergangenen Monaten häufig in Interviews und in sozialen Netzwerken beklagt, die Linke erreiche bestimmte Milieus nicht mehr. Sie warnten unter anderem vor offenen Grenzen für alle und einer unbegrenzten Migration in den deutschen Arbeitsmarkt. Die Parteispitze hatte mit Vorwürfen reagiert, beide würden sich von urlinken Forderungen verabschieden und sich rechten Positionen an. Das wiederum brachte Kipping viel Kritik ein. Sie stellte auf dem Parteitag in ihrer Rede klar: „In der Linken gibt es weder Rassisten noch Neoliberale.“

Zukunft und Stärke einer linken Partei im Fokus

Hans Modrow, früher Ehrenvorsitzender der PDS und nun Chef des Ältestenrats der Linken, mahnte Sonnabendvormittag eindringlich, die Partei nicht schlecht zu reden. So verliere aber die Basis das Vertrauen in die Funktionäre und die Wähler in die Partei.

„Legen wir den Zankapfel beiseite“, forderte er unter dem Beifall vieler Delegierter, „und hören wir mit der Selbstdarstellung auf!“ Modrow appellierte an die Partei- und Fraktionschefs: „Es geht nicht um Namen und Verdienste, sondern die Zukunft und Stärke einer linken Partei in Deutschland.“

Von Thoralf Cleven/RND

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