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Politik „Vollbeschäftigung bis 2025 ist realistisch“
Nachrichten Politik „Vollbeschäftigung bis 2025 ist realistisch“
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08:47 16.05.2018
“Es ist ein toller Job, Chef der Bundesagentur zu sein“, sagt Detlef Scheele. Er will mehr Personal in den Jobcentern um Langszeitarbeitslose besser zu betreuen. Quelle: dpa

Herr Scheele, die Konjunktur brummt. Der Arbeitsmarkt boomt. Was macht Ihnen im Augenblick eigentlich wirklich Sorgen?

Es ist ein toller Job, Chef der Bundesagentur zu sein. Besonders viel Spaß macht es natürlich, wenn es am Arbeitsmarkt gut läuft. Aber auch in Zeiten wie diesen gibt es Herausforderungen: Zum Beispiel ist die Langzeitarbeitslosigkeit noch nicht überwunden. Und es fehlen uns die Mittel für eine noch intensivere Betreuung der Betroffenen.

Das Problem des Fachkräftemangels haben Sie jetzt gar nicht erwähnt…

Wir müssen das Erwerbspersonenpotenzial bestmöglich ausschöpfen, wie es bei uns so schön heißt. Es gibt zwar keinen flächendeckenden Fachkräftemangel. Aber wir haben extreme Engpässe in einzelnen Branchen. Das ist eine potenzielle Wachstumsbremse.

Was tun?

Deutschland braucht mehr qualifizierte Zuwanderung aus Ländern außerhalb Europas. Aber es wird sicherlich noch einige Jahre dauern, bis wir ein Gesetz zur Fachkräftezuwanderung haben. Bis dahin müssen wir alles dafür tun, um zum Beispiel die Zahl der Schulabbrecher zu senken und Langzeitarbeitslose zu qualifizieren.

Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt kann sich sehen lassen, meint Scheele

Wie stark wird die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr sinken?

Wir sind jetzt bei 2,35 Millionen Arbeitslosen angelangt. Unser Forschungsinstitut IAB prognostiziert im Jahresdurchschnitt 2,33 Millionen.

Ist das GroKo-Ziel - Vollbeschäftigung bis 2025 – eine Illusion?

Mit Vollbeschäftigung ist eine Arbeitslosenquote unter drei Prozent gemeint. Für die Zeit bis 2025 ist das ein realistisches Ziel – vielleicht nicht im Ruhrgebiet, Bremerhaven oder einigen Regionen Ostdeutschlands, aber ansonsten schon.

Die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, fällt allerdings schwerer als gedacht, oder?

Der Eindruck täuscht. Das liegt vielleicht daran, dass viele zu Beginn sehr optimistisch waren. Ich habe immer gesagt, dass wir 10 Prozent im ersten Jahr nach Einreise in Arbeit bringen können, 50 Prozent nach fünf Jahren und 60 Prozent nach zehn Jahren. Wir haben jetzt knapp 220 000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Menschen aus den 8 Haupt-Herkunftsländern. Das sind rund 20 Prozent von gut einer Million Geflüchteten, die Mitte 2016 in Deutschland registriert waren. Ich finde, das kann sich durchaus sehen lassen.

Dennoch: Die Zahl der Flüchtlinge in Hartz IV ist stark gestiegen. Wird das Prinzip des Förderns und Forderns bei Ihnen genauso angewendet wie bei Deutschen?

Natürlich gelten für alle dieselben Kriterien.

Und in der Praxis werden sie mit der gleichen Härte umgesetzt?

Noch einmal: Ja. Natürlich gibt es auch bei Flüchtlingen Sanktionen, wenn Sie das meinen. Ansonsten ist Fordern vor allem die gutgemeinte Aufforderung, das Schicksal in die eigene Hand zu nehmen und mit unserer Unterstützung zu verbessern.

„Ich bin nicht gegen Sanktionen“

In der Politik wird weiter über die Zukunft von Hartz IV gestritten. Manche halten den Begriff für diskriminierend. Sie auch?

Ich benutze das Wort schon seit längerem nicht mehr. Man sollte von Grundsicherung sprechen. Das trifft den Kern: Es geht hier um das letzte Auffangnetz, das der Staat für den Fall bereithält, dass sich jemand nicht selbst helfen kann.

Über die Begrifflichkeit hinaus: Welche Änderungen wünschen Sie sich?

Ich wäre zum Beispiel für eine Reform, die Hinzuverdienstgrenzen, Vermögensanrechnung und Sanktionen vereinheitlicht.

Würde Hartz IV ganz ohne Sanktionen funktionieren?

Ich bin nicht gegen Sanktionen. Kein Sozialgesetzbuch kommt ohne Sanktionen aus. Aber man sollte sie einheitlich für Jugendliche und Erwachsene gestalten.

Wäre jetzt nicht der Moment, massiv in die Vermittlung Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt zu investieren?

Ja. Wichtig wäre aber auch, dass wir im Sozialgesetzbuch II den Vermittlungsvorrang abschaffen. Gerade bei Jüngeren, die mehr könnten, sollten wir auf Qualifizierung setzen und nicht um jeden Preis sofort in Helferjobs vermitteln. Auch wäre ich dafür, Umschulungen bei Langzeitarbeitslosen unter 30 von zwei auf drei Jahre zu verlängern. Denn oft handelt es sich hier de facto um eine Erstausbildung für Menschen, die lange nicht mehr gelernt haben, die brauchen etwas mehr Zeit.

Könnte man nicht auch viel mit besserer Betreuung in den Jobcentern erreichen?

Wenn wir mehr Personal in der Vermittlung hätten, wäre mehr möglich. In einigen Jobcentern haben wir die Betreuungsrelation bereits verbessert: Da ist dann ein Mitarbeiter für 90 bis 100 statt für 150 Langzeitarbeitslose zuständig. Das führt zu einer Verdopplung der Vermittlungsquoten – auf rund 30 Prozent.

Wieviel Geld bräuchten Sie, um das flächendeckend zu schaffen?

In diesem Jahr werden wir voraussichtlich eine knappe Milliarde in den Verwaltungshaushalt der Jobcenter umschichten müssen. Diese Mittel fehlen an anderen Stellen. Mit einer Milliarde Euro zusätzlich könnten wir also schon eine Menge erreichen. Gleichzeitig stehen wir vor einem anderem Problem: Wir werden die Tariferhöhung für den Öffentlichen Dienst auch bei unseren Mitarbeitern umsetzen. Das kostet bis 2021 rund eine Milliarde Euro. Leider ist das bisher in der Planung nicht berücksichtigt. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir da zu einer guten Lösung kommen.

„Der Begriff solidarisches Grundeinkommen ist moralisch aufgeladen“

Die GroKo plant ein großes Jobprogramm für Langzeitarbeitslose - wann kann dieser soziale Arbeitsmarkt starten?

Wir wollen im ersten Quartal 2019 soweit sein. Es sind bereits 27 Regionen mit besonders hoher Langzeitarbeitslosigkeit ausgewählt worden, wo wir rasch beginnen können.

Letztlich wird es ja ein weiteres Kombilohn-Modell sein. Kritiker verweisen auf mäßige Erfahrungen der Vergangenheit. Was ist eigentlich neu an diesem sozialen Arbeitsmarkt?

Dieses Programm ist nur eine Ultima Ratio, anders als die ABM in den Neunzigerjahren. Wir wollen den rund 100 000 bis 200 000 Menschen in Deutschland helfen, die ansonsten keine Chance auf ungeförderte Beschäftigung hätten. Viele von ihnen sind älter, ohne Ausbildung oder haben zum Beispiel eine Suchtproblematik. Die meisten sind fünf Jahre oder länger ohne Job. Diese Menschen werden wir mit intensivem Coaching begleiten.

Warum sind Sie für den sozialen Arbeitsmarkt und gegen ein solidarisches Grundeinkommen, wie es Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorschlägt?

Man sollte den Mund nicht so voll nehmen. Der Begriff solidarisches Grundeinkommen ist moralisch aufgeladen. Er erweckt den Eindruck, als würde plötzlich eine andere Zeitrechnung beginnen. Eine Zeit, in der man aus Solidarität seinen Lohn erhält. Das plant keiner. Dafür hat niemand Vorsorge getroffen. Das, was mit dem solidarischen Grundeinkommen gemeint ist, wäre nichts anderes als ein Programm mit öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen.

Und das halten Sie nicht für solidarisch?

Lohn ohne Gegenleistung kann es nicht geben. Solidarität ohne Gegenleistung bedeutet Alimentieren. Wir sollten uns entscheiden: Wollen wir einen 45-Jährigen ohne Abschluss und mit gesundheitlichen Problemen bis zur Rente alimentieren? Oder wäre es nicht besser, ihm Teilhabe durch Arbeit im besten Fall sogar eine längerfristige Perspektive zu ermöglichen?

„Eine Senkung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte halte ich für möglich“

Die Bundesagentur für Arbeit verfügt über Rücklagen von bald mehr als 20 Milliarden Euro. Ist eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung nicht längst überfällig?

Wir brauchen sicherlich ein Polster für schlechtere Zeiten. Eine Senkung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte halte ich für möglich. Wir werden bald sehen, ob mehr drin ist. Wichtig wäre aber, dass wir einen automatischen Mechanismus einbauen, unter welchen Umständen der Beitragssatz auch wieder erhöht werden kann.

Die SPD will die Spielräume vorrangig nutzen, um Weiterbildung zu finanzieren. Was halten Sie davon?

Wenn man einen zusätzlichen Schwerpunkt setzen will, dann unbedingt an dieser Stelle.

Brauchen wir in Deutschland ein Recht auf Weiterbildung?

Ein Recht auf Weiterbildung könnte einen notwendigen Mentalitätswechsel auslösen. Das Thema würde stärker in den Fokus gerückt. Die Herausforderungen der Digitalisierung werden wir nur bestehen, wenn Weiterbildung beginnt, bevor jemand entlassen werden soll. Grundsätzlich ist es heute schon so, dass die Bundesagentur für Arbeit niemanden nach Hause schickt, der sich um Weiterbildung bemüht.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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