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Politik Von der Leyen will Apple und Facebook regulieren
Nachrichten Politik Von der Leyen will Apple und Facebook regulieren
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15:56 29.11.2017
Ursula von der Leyen will grünes Licht für die Regulierung der globalen Digitalkonzerne bekommen. Quelle: AP
Hannover

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert vor dem Treffen der Parteispitzen von Union und SPD bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag, dass die nächste Regierung die Macht der digitalen Großkonzerne beschränken muss. „Wir müssen Datenschutz neu denken. Alte Denke ist, dass die Daten des Bürgers vor allem vor dem Staat geschützt werden müssen. Die neue Frage ist doch: Wie schützen wir uns, unsere Bürger vor der Allmacht der globalen Unternehmen Amazon, Google, Facebook, Microsoft und Apple“, sagte von der Leyen im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Diese Unternehmen speichern alles über uns. Die wissen, was ich mir zu Weihnachten wünsche und schicken meinen Mann gleich die Werbung dafür. Was ist, wenn wir beide das nicht wollen? Darauf müssen wir Antworten finden“. Von der Leyen kündigte konkrete Gesetzesinitiativen für die kommende Legislaturperiode an: „Wir müssen auf nationaler oder europäischer Ebene einen Ordnungsrahmen erstellen, in dem sich diese Unternehmen bewegen. Es muss Regeln geben, die Transparenz über Daten und Algorithmen herstellen“, sagte die CDU-Politikerin dem RND. „Der Bürger muss Einfluss darauf bekommen, welche Daten Wirtschaftsunternehmen über ihn speichern und was sie damit machen.“ Der Staat müsse dem Bürger helfen, sein legitimes Interesse durchzusetzen. „Die nächste Regierung muss in die Lösung dieser Fragen investieren“, sagte von der Leyen.

Von RND

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