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Politik Vorerst keine Transparenz bei Zuzahlungen für Heil- und Hilfsmittel
Nachrichten Politik Vorerst keine Transparenz bei Zuzahlungen für Heil- und Hilfsmittel
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05:00 11.10.2018
Ein gesetzlich vorgeschriebener Bericht über Versicherten-Zuzahlungen bei Heil- und Hilfsmitteln verzögert sich – bis zum nächsten Sommer. Quelle: imago/Christian Ohde
Berlin

Der gesetzlich vorgeschriebene Bericht der Krankenkassen zu den Versicherten-Zuzahlungen bei Heil- und Hilfsmitteln wie Windeln oder Gehhilfen verzögert sich bis zum Sommer 2019. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Laut Gesetz hätte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den Bericht mit Angaben zu Zahl und Umfang der Zuzahlungen spätestens bis Ende Juni 2018 vorlegen müssen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wird er nun erst Ende Juni 2019 veröffentlicht. Grund dafür sind demnach Probleme mit Software und Datenbanken bei den Krankenkassen.

Die Grünen werfen den Kassen Hinhaltetaktik vor. „Die Verschiebung der Veröffentlichung des Berichtes zur Mehrkostenentwicklung um ein ganzes Jahr ist aus Sicht der Versicherten nicht hinnehmbar“, sagte deren Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink dem RND. „Die vielfachen Beschwerden von Patientinnen und Patienten über die weite Verbreitung und unzumutbare Höhe von Zuzahlungen waren Hauptgründe dafür, die Hilfsmittelversorgung zu reformieren.“ Die Berichtspflicht sei zentraler Baustein des neuen Gesetzes gewesen: „Indem sie die vorgeschriebene Erfassung von Zuzahlungen verschleppen, führen die Kassen abermals vor, wie sie den gesetzgeberischen Willen einer Qualitätsverbesserung in der Hilfsmittelversorgung konterkarieren.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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