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Nachrichten Politik Waffen bei Betreibern von „linksunten.indymedia.org“ gefunden
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11:28 25.08.2017
Das Bundesinnenministerium verbietet „Indymedia“. Am Freitagmorgen war die Seite noch aufrufbar. Quelle: Screenshot
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Berlin

Das Bundesinnenministerium hatte in einem Schlag gegen die linksextreme Szene die Internetseite „linksunten.indymedia.org“ verboten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Freitag aus Sicherheitskreisen, nachdem „Spiegel Online“ darüber berichtet hatte. Eine Verbotsverfügung ist den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform demnach am Freitagmorgen zugestellt worden. Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland - und als Forum für gewaltbereite Autonome.

Bei den Dursuchungen der Räumlichkeiten der linksextremistischen Internetplattform sind zahlreiche Waffen gefunden worden. Darunter seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin.

„Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat“

„Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten geben – weder außerhalb noch innerhalb des Internets“, sagte de Maizière bei einer Pressekonferenz am Freitagmorgen. Ziel sei auch, die Plattform dauerhaft vom Netz zu nehmen. Der Betrieb sei allerdings raffiniert gegen solche Maßnahmen geschützt, betonte de Maizère. Die Server der Website befinden sich im Ausland – und können deswegen nicht einfach abgeschaltet werden. „Das von mir angeordnete Verbot dient der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens.“

„Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat“, warnte de Maiziére. Die Ermittlungen gegen die Plattform laufen laut Angaben des Innenministers schon länger. Bereits im Vorfeld des G-20-Gipfels in Hamburg sei ermittelt worden. Im Zusammenhang mit den Krawallen am Rande des G-20-Gipfels spielte die Seite eine wichtige Rolle, auf ihr wurde nach Angaben des Verfassungsschutzes auch zu gewalttätigen Protesten aufgerufen. Auf der Seite können Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen.

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Die Proteste gegen den G-20-Gipfel waren zeitweise außer Kontrolle.

Die Seite laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es laut „Spiegel Online“ in der Bekanntmachung des Ministeriums. Die Kennzeichen des Vereins wurden ebenfalls verboten. „Indymedia“ war im Internet zunächst weiterhin zu erreichen. Kurz nach acht Uhr dann wurde die Seite abgeschaltet, ob von den Betreibern selbst oder den Sicherheitsbehörden blieb zunächst unklar. Auf der Startseite war von „technischen Problemen“ die Rede. Gegen 8.30 Uhr war die Plattform dann wieder erreichbar. Später am Vormittag war in schwarzer Schrift auf weißem Grund zu lesen: „Wir sind zur Zeit offline...“

Am Freitagmorgen war die Internetseite immer wieder offline. Quelle: Screenshot

Häufig für Bekennerschreiben genutzt

In vielen Fällen wurde die Website für Bekennerschreiben genutzt, auch nach diversen Anschlägen in Leipzig. Zuletzt posteten Bekenner nach einem Angriff auf das Polizeirevier in Plagwitz Ende Juli: „Wir setzen mit dieser Aktion ein Zeichen gegen Staat, Bullen und Repression.“ Sie drohten: „Die Zeiten stehen also auf Sturm [...] Doch wer die Konfrontation mit uns sucht, der verspekuliert sich.“ Nach 40 mutmaßlich linksautonomen Anschlägen im Jahr 2015 wurde wurde Leipzig auf der Seite sogar zum „Randalemeister“ ausgerufen. Auch Dresdner Linksautonome nutzten die Seite in der Vergangenheit für Bekennerschreiben.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: „Bei „linksunten.indymedia“ handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten.“

Durchsuchungen in Freiburg

Im Zusammenhang mit dem Verbot sind am Morgen Räumlichkeiten in Freiburg durchsucht worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen sollte die Verbotsverfügung drei Betreibern der Plattform ausgehändigt werden. Nach dem Verbot hat die Polizei in Freiburg ihre Präsenz erhöht. Die Beamten seien unter anderem für die Durchsuchungsaktionen in die Stadt beordert worden, hieß es. Zudem würden die Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt für den Fall erhöht, dass es Protestaktionen geben sollte.

Verhaftungen waren demnach nicht geplant, es sollte aber Beweismaterial wie Computer sichergestellt und mögliches Vereinsvermögen beschlagnahmt werden. Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handelt - die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft.

Die Internetplattform „linksunten.indymedia.org“

Die Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ gilt als einflussreichstes Medium der linken Szene in Deutschland. Es gibt sie seit 2009 und sie beschreibt sich selbst als „dezentral organisiertes, weltweites Netzwerk sozialer Bewegungen“. Die Plattform will eine „Gegenöffentlichkeit“ schaffen und Berichte oder Meinungen „frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen“ verbreiten. Dem Verfassungsschutzbericht von 2016 zufolge ist die Plattform „das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus“.

Seit Jahren biete sie ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten, heißt es weiter. Außerdem würden auf der Plattform immer wieder „tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten geoutet“. Die Seite werde zur Mobilisierung von teils gewaltsamen Protestaktionen genutzt - so auch während des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. Außerdem ist sie dem Verfassungsschutzbericht zufolge das inzwischen meist genutzte Forum für Selbstbezichtigungsschreiben gewaltorientierter Linksextremisten.

Von RND/dpa/nöß/are

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